Kritik an Obama

Bagdad rüstet sich gegen Islamisten-Vormarsch

Bagdad - Die Islamistenmiliz rückt im Irak vor. In der Hauptstadt Bagdad herrscht höchste Alarmbereitschaft. US-Präsident Obama erwägt militärische Hilfe vor. Die Opposition in Washington wirft ihm Zögerlichkeit vor.

Nach dem Siegeszug der Islamistenmiliz Isis im Irak haben die US-Republikaner Präsident Barack Obama zu einem entschiedeneren Vorgehen aufgefordert. John McCain, einflussreicher Senator aus Arizona, drängte Obama zu sofortigen Luftangriffen, um den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen. Der US-Präsident hatte erklärt, militärische Hilfe zu erwägen. Zugleich rief er aber die irakische Regierung auf, ihre Probleme vorerst selbst zu lösen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) erobert seit Wochenbeginn Städte im Irak und dringt in Richtung Bagdad vor. Ihr Ziel ist ein sunnitischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer und Persischem Golf. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen ist eine Million Iraker auf der Flucht.

Bagdad bereitet sich auf Angriffe vor. Augenzeugen berichteten, Polizei und Militär patrouillierten in den Straßen. Kontrollposten würden aufgebaut. „Die Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft“, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Obama schloss ein Eingreifen amerikanischer Bodentruppen in den Konflikt aus. Washington bereite „andere Optionen“ zur Unterstützung der Iraker vor, sagte Obama in Washington. Die Entscheidung werde aber nicht über Nacht fallen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, die Optionen umfassten „breitgefächertes militärisches Potenzial“. Sie würden darauf abzielen, „Isis bei ihrem Vormarsch den Schwung zu nehmen und die irakischen Sicherheitskräfte zu stärken“.

„Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil beitragen“, sagte Obama weiter, „aber verstehen Sie, dass es am Irak liegt, seine Probleme als souveräne Nation selbst zu lösen.“ Der Vorstoß extremistischer Gruppen sei ein „Weckruf“ für die Bagdader Regierung. Es könne im Irak keinen Frieden geben, wenn sich örtliche Politiker stets auf amerikanische Hilfe verlassen.

Offensichtlich in Anspielung auf Obamas Verzicht auf ein Eingreifen im Syrien-Konflikt warf McCain der US-Führung vor, sich erneut vor Aktionen zu drücken. Zugleich forderte er Obama auf, sein Sicherheitsteam zu entlassen - allen voran Generalstabschef Martin Dempsey, den höchsten US-Offizier. Sein Team habe Obama schlecht beraten, sagte McCain in einem CNN-Interview.

Den irakischen Streitkräften gelang es am Freitag lediglich regional, den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen. Die 130 Kilometer vor Bagdad gelegene Stadt Samara sei zurückerobert worden, berichtete „Al-Sumaria News“. Nördlich von Bagdad drangen Isis-Truppen aber weiter in Richtung Osten vor. Laut Medienberichten übernahmen die Krieger die Stadt Dschalula sowie die Ortschaft Saadija in der Provinz Dijala.

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Die Vereinten Nationen schlugen Alarm wegen Hinrichtungen durch Isis. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay berichtete, allein in einer Straße in Mossul seien 17 Zivilangehörige der Polizei getötet worden. „Ich bin besonders besorgt über die gefährliche Lage von Minderheiten, Frauen und Kindern“, sagte Pillay in Genf. Nach UN-Angaben wurden bei Kämpfen in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Zivilisten getötet und etwa 1000 verletzt.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sicherte der schiitischen Regierung des Iraks die Solidarität im Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation zu. Das „Wall Street Journal“ berichtete, mindestens drei Bataillone der Al-Kuds-Brigaden, die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, seien in den Irak entsandt worden.

Der irakische Großajatollah Ali al-Sistani rief seine schiitischen Glaubensbrüder zum Widerstand auf. Die Schiiten sollten vor allem die Heiligtümer in Nadschaf und Kerbela schützen, ließ er verkünden.

Die benachbarte Türkei will nicht militärisch eingreifen, um die rund 80 türkischen Isis-Geiseln im Nordirak zu befreien. Die Regierung bemühe sich um eine diplomatische Lösung, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. US-Vizepräsident Joe Biden erörterte am Telefon mit dem türkischen Regierungschef die Lage. Beide hätten die Notwendigkeit eines Schulterschlusses der irakischen Bevölkerung und deren Führer „gegen die gemeinsame Bedrohung“ betont, teilte das Weiße Haus mit.

dpa

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