Er will bis 2018 regieren

Seehofer als Ministerpräsident bestätigt

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) wird am Dienstag im Landtag in München von Landtagspräsidentin Barbara Stamm ( CSU) vereidigt.

München - Horst Seehofer ist endgültig am Ziel: Er wird im Landtag mit satter Mehrheit im Amt bestätigt. Gleich darauf versichert er erneut, die gesamte Legislaturperiode - bis 2018 - im Amt bleiben zu wollen.

Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist.

70 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig. Die CSU stellt - nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit am 15. September - im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Damit erhielt Seehofer eine Stimme weniger, als die CSU Sitze hat. Nach Angaben des Landtagsamtes waren alle CSU-Abgeordneten am Dienstag anwesend. Unmittelbar nach seiner Wahl leistete Seehofer im Parlament den Amtseid auf die Bayerische Verfassung.

Seehofer bekräftigte in seiner Antrittsrede erneut, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Er werde mit voller Kraft, wie bisher auch, „die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten“, sagte er. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. „Vertrauen ist die Währung der Politik“, sagte Seehofer. Zudem bot er der Opposition, wo immer dies angezeigt sei, die Zusammenarbeit an. „Lasst uns also einen gewissen Neuanfang starten. Es geht schlicht und einfach darum, Bayern zu dienen und die Zukunft zu gestalten.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) betonte, das Parlament wolle die Regierung nicht nur kontrollieren, sondern auch selbst die politischen Weichenstellungen konstruktiv mit gestalten. An diesem Mittwoch will Seehofer sein neues Kabinett präsentieren, das dann bereits am Donnerstag im Landtag vereidigt werden soll.

Auch Seehofer hat, anders als vor fünf Jahren, nun selbst einen Sitz im Landtag. Er werde sich „sicherheitshalber“ auch selbst wählen, scherzte Seehofer kurz vor der Sitzung. 2008 hatte er 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Damals hatte die CSU keine absolute Mehrheit, sondern musste eine Koalition mit der FDP eingehen.

Unmittelbar vor Seehofers Wiederwahl hatte es im Landtag den ersten herben Schlagabtausch zwischen CSU und Opposition gegeben. „Reden und Handeln stimmen bei Herrn Seehofer viel zu selten überein“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er erinnerte an Seehofers Versprechen vor der Bundestagswahl 2009, für Steuersenkungen zu sorgen - die seien aber nicht gekommen. Zudem warf er der CSU mangelnde Dialogbereitschaft mit der Opposition über Jahrzehnte hinweg vor. Wenn die CSU gesprächsbereiter gewesen wäre, wäre Bayern in zahlreichen Bereichen viel weiter, sagt er. Als Beispiele nannte er den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.

Bilder vom Wahlabend in Bayern

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Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause verwies angesichts der absoluten Mehrheit der CSU darauf, dass nicht die Regierung sich ein Parlament halte, sondern dass das Parlament die Regierung bestimme und kontrolliere. Der CSU-Fraktion warf Bause vor, Seehofer blind zu folgen. „Sie lassen sich einfach diktieren, wer Ihr Vorsitzender sein soll, ohne Diskussion“, sagte Bause angesichts der Kür des bisherigen Staatskanzleichefs Thomas Kreuzer zum neuen CSU-Fraktionschef.

Kreuzer warf Rinderspacher eine Fortsetzung des Wahlkampfs vor, mit alten Themen und Textbausteinen. Der SPD gehe es lediglich um ein Schlechtreden des Landes. Doch das sei von den Wählern abgestraft worden. Seehofer dagegen genieße das Vertrauen der Bevölkerung. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bot der CSU die Zusammenarbeit an. „Wir wissen, gegen Sie ist hier nichts durchzusetzen“, sagte er.

dpa

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