Bayern und Hessen machen ernst

Finanzausgleich der Länder: Klage eingereicht

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Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Hessens Regierungschef Volker Bouffier die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

München - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage eingereicht.

Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei Jahren.

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage. „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von „normalen“ Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

„Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit“, sagte Seehofer in München. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: „Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben.“

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine „klare Entscheidung“ trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

Die SPD in Bayern und Hessen warf den beiden Regierungen vor, diese klagten gegen sich selbst. Schließlich hätten die früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) die geltende Regelung für den Finanzausgleich von 2001 mit ausgehandelt.

Seehofer bezeichnete die Klage dagegen erneut als völlig unausweichlich - er sprach von einer „absoluten Zwangslage“. Aus seiner Sicht würde es an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren. Hessens stellvertretender Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, erst nach den erfolglosen Verhandlungen mit den anderen Ländern sei die Klage nunmehr unausweichlich. „Man kann nicht mit Hessen und Bayern Jo-Jo spielen.“

Seehofer sagte, es sei „blauäugig“, wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. „Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten - ich kann das nicht.“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte die Klage. „Probleme löst man nicht durch wechselseitige Klagen, sondern durch Gespräche“, erklärte sie am Montag in Kiel. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) warf seinen Amtskollegen vor, „Stimmung im Wahlkampf“ machen zu wollen. Auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält die Klage für „Wahlkampfgetöse“.

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