Hartz-IV: Beck will Regie von Länderchefs

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Kurt Beck

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform übernehmen.

“Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten“, sagte Beck der “Bild am Sonntag“. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD “gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter“, kündigte Beck an. Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen keine Einigung gefunden. Schwesig sieht trotz des anhaltenden Streits rechtlich kein Hindernis für eine vorläufige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um die auch aus Regierungssicht unstrittigen fünf Euro.

 “Wir machen so etwas Ähnliches bei anderen Gesetzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. So bekämen etwa Beamte nach einer Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes auch gleich mehr Geld, selbst wenn die Anhebung gesetzlich erst später beschlossen werde. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, kritisierte die Parteien scharf. Sie verspiele Vertrauen, wenn sie den Eindruck erwecke, dass sie Sachfragen “nicht frei von Wahlkampfattitüde diskutieren kann“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag). Am kommenden Sonntag findet in Hamburg die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr statt.

dpa

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