Bericht: Frist für Guantánamo-Gefangene

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“Ich verlasse mich auf die Aussage des Bundesinnenministers, dass von den ehemaligen Gefangenen keine Gefahr ausgeht“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch gegenüber einer Tageszeitung.

Berlin - Deutschland will nach Medienberichten die zugesagte Aufnahme zweier früherer Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo befristen. Ihre Aufenthaltsgenehmigung soll für ein Bundesland gelten.

Rheinland-Pfalz werde voraussichtlich noch diesen Monat einen Syrer aufnehmen, Hamburg einen Palästinenser. “Mir ist mitgeteilt worden, dass die Männer neun Jahre lang unschuldig inhaftiert waren“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch der Tageszeitung “Die Welt“ (Freitag). “Ich verlasse mich auf die Aussage des Bundesinnenministers, dass von den ehemaligen Gefangenen keine Gefahr ausgeht.“

Bei dem Syrer handelt es sich der “Welt“ zufolge um den 35 Jahre alten Mahmud Salim al-Ali. Er sei 2001 nach Afghanistan gereist, um sich zum Terroristen ausbilden zu lassen. Bruch sagte, der Bund und die Amerikaner hätten nicht nachgewiesen, dass der Syrer an einer Kampfhandlung teilgenommen habe. “Er war aber auch kein Tourist, als er 2001 an die amerikanische Seite übergeben beziehungsweise “verkauft“ wurde. Die USA haben uns mitgeteilt, sie wüssten seit 2006, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht.“

Aufenthaltsgenehmigung auf ein Jahr befristet

Bruch bescheinigte den Amerikanern, das Gefangenenlager auflösen zu wollen. “Deutschland sollte ihnen dabei helfen.“ Er hätte sich aus humanitären Gründen vorstellen können, mehr Ex-Häftlinge aufzunehmen.

Die Aufenthaltsgenehmigung gelte nur für das jeweilige Bundesland und werde “zunächst befristet für etwa ein Jahr“, sagte Bruch. Die Dauer hänge davon ab, wie sich die Ex-Häftlinge in Deutschland integrierten. Zunächst werde die psychische Verfassung des Syrers untersucht. “Dann werden wir entscheiden, welche Betreuung und Unterbringung geeignet ist. Es wird kein geschlossenes Heim sein.“ Man werde ein Auge auf seine Kontakte halten. Der Mann dürfe seine Frau und sein Kind nach Deutschland holen. “Später soll er in einer Wohnung leben.“

dpa

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