In der Kritik: EU-Millionen für Schul-Milch

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Das Schulmilch-Programm der EU kostet jährlich 90 Millionen Euro.

Brüssel - Der Europäische Rechnungshof bezeichnet eine EU-Subvention zur Förderung gesunder Ernährung an Schulen als unwirksam. Warum sich das Programm der EU als teure Milchmädchenrechnung erweist:

Das von der EU geförderte Schulmilch-Programm ist bei den Prüfern des Europäischen Rechnungshofes in Ungnade gefallen. Die mit jährlich rund 90 Millionen Euro subventionierte Abgabe von Milchprodukten in Schulen und Kitas sei “weitgehend unwirksam“ und habe “sehr geringe Auswirkungen“, heißt es in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Kontrollbericht des Gremiums. Das eigentliche Ziel, Kinder gesünder zu ernähren, werde größtenteils verfehlt. Erfreulicher fiel das Urteil zum EU-Schulobstprogramm aus.

Bei der Prüfung wurde laut Rechnungshof “die Wirksamkeit der beiden Programme bewertet und insbesondere geprüft, ob sich die EU-Beihilfen direkt auf den Konsum durch die Begünstigten auswirken und ob die Programme geeignet sind, die vorgesehene erzieherische Wirkung zu entfalten und künftige Essgewohnheiten zu beeinflussen“.

Zumindest beim Milchprogramm fiel das Ergebnis nahezu desaströs aus: So würden die verbilligten Erzeugnisse “meistens entweder sowieso in die Mahlzeiten der Schulkantinen aufgenommen oder von den Empfängern auch ohne Beihilfe gekauft“. Neben diesem “erheblichen Mitnahmeeffekt“ seien auch die erzieherischen Ziele bei der Umsetzung des Programms nicht genügend berücksichtigt worden.

Nach Ansicht der Prüfer kommt das vernichtende Urteil keineswegs überraschend: Schon 1999 habe die EU-Kommission vorgeschlagen, das Milchprogramm wegen Mängeln einzustellen. Der Vorstoß sei damals jedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.

Um das 1977 eingeführte Milchprogramm zu verbessern, empfahlen die Rechnungsprüfer eine grundlegende Reform. Die vor allem in Deutschland übliche Abgabe verbilligter Milcherzeugnisse außerhalb der Schulkantinen sei wirkungslos geblieben. Deshalb sollten die Produkte nicht günstiger, sondern gratis an Schüler verteilt werden. Um das EU-Budget nicht stärker zu belasten, müsse das Programm zugleich auf jene Altersgruppen oder Regionen beschränkt werden, wo der zu erwartende Effekt auf die Ernährung besonders positiv sei.

Als “vergleichsweise gut konzipiert“ bewerteten die Prüfer dagegen das 2009 eingeführte EU-Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen. Zwar sei es für eine fundierte Bilanz noch zu früh, die Anfangsphase sei jedoch Erfolg versprechend. Die kurz- und langfristigen Ziele des Programms würden “wahrscheinlich erreicht“.

Sieben Bundesländer verteilen Gratis-Schulobst

Für ihren Bericht besuchten die Prüfer von 2008 bis 2010 Koordinierungstellen in sechs Mitgliedstaaten, die Fördermittel an 40.000 Bildungseinrichtungen mit zwei Millionen Kindern verteilten. Im Fokus standen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Polen, die zusammen 75 Prozent der Gelder aus beiden Programmtöpfen erhalten.

Die Milch- und Obstprogramme werden jährlich mit jeweils rund 90 Millionen Euro von der EU gefördert. Nimmt ein Land freiwillig daran teil, muss es bis zu 50 Prozent der Mittel aus dem eigenen Haushalt beisteuern. Vorgeschrieben sind zudem begleitende Informationsmaterialien, Unterrichtseinheiten und Exkursionen zu Bauernhöfen, die allein von den Mitgliedstaaten zu finanzieren sind.

Auf Deutschland entfielen 2009 laut EU-Kommission rund neun Prozent der verteilten Mittel aus dem Milchprogramm und fast ein Viertel der Schulobstförderung. Im abgelaufenen Schuljahr beteiligten sich allein sieben Bundesländer an der Gratis-Verteilung von Früchten und Gemüse: Neben Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen waren dies Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland.

Die EU-Kommission rechtfertigt die Ernährungsprogramme mit drastischen Statistiken: Sie geht davon aus, dass europaweit weit mehr als 20 Millionen Kinder übergewichtig sind - Tendenz rasant steigend. Mindestens fünf Millionen von ihnen seien zudem schon jetzt fettleibig, etwa 400.000 kämen jedes Jahr dazu.

dapd

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