Bahnprojekt Stuttgart 21

Kommentar: In Berlin angekommen

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Siegfried J. Michel

Seit vielen Wochen demonstrieren tausende Bürger in Stuttgart immer wieder vor ihrem denkmalgeschützten Bahnhof gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21. Von Siegfried J. Michel

Es sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante Neubaustrecke nach Ulm vor. Einst sollte das 2,6 Milliarden Euro kosten, inzwischen rechnen die Verantwortlichen mit 4,1 Milliarden. Mitte August allerdings kam ein Gutachten für das Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass wohl eher mit neun bis 11 Milliarden gerechnet werden muss. Dies stehe in keinem Verhältnis zum „geringen verkehrlichen Nutzen“, hieß es, was die Schlachtrufe der protestierenden Bürger („Oben bleiben, Oben bleiben“) befeuerte und die Demonstranten-Zahl anschwellen ließ.

Jetzt können die Stuttgart-21-Gegner die ersten großen Erfolge ihrer Massenproteste feiern. Der Sprecher des Bahnprojekts und baden-württembergische SPD-Politiker Wolfgang Drexler, seines Zeichens auch Landtagsvizepräsident, trat mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück. Und: Stuttgart 21 ist in Berlin angekommen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fetzte sich im Bundestag heftig mit Oppositionpolitikern, nahm sich aber auch die Protestler im Schwabenländle vor. Stuttgart 21 sei, so der CSU-Politiker, ein Projekt, welches nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen sei. Es könne daher nicht akzeptiert werden, dass die Demonstranten nun „ein vermeintlich höheres Recht“ in Anspruch nähmen, um es zu stoppen. „Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben“, sagt er. Da hat er in diesem Fall aber nur „nebengleisig“ Recht.

Denn Ramsauer, wie zuvor auch schon Kanzlerin Merkel, betreibt damit eine Betonpolitik, die die Bürger noch mehr aufbringen wird. Außerdem werden die aus dem Ruder laufenden Kosten schlichtweg ausgeblendet. Beschlossen ist beschlossen. Basta.

Dabei sind Kompromisse und Alternativen, die nicht nur die anschwellenden Kosten im Blick haben, längst angemahnt und aufgezeigt worden. Angesichts der Milliardenschulden von Bund, Bahn, Land und der Stadt Stuttgart ist ein brachiales „Weiter-So“ verantwortungslos. Denn die Zeche zu berappen haben schließlich die Steuerzahler - und eigentlich war doch irgendwie Sparkurs angesagt, oder? Spätestens wenn im Frühjahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die das Projekt weiter hochhaltenden Parteien abgestraft werden, wird wohl Einsicht einkehren.

Quelle: op-online.de

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