Fall Edathy

BKA-Chef empört über "ungeheuerliche" Vorwürfe

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Zu Unrecht am Pranger sieht BKA-Chef Ziercke seine Behörde.

Köln/Berlin - Das BKA sieht sich im Fall Edathy zu Unrecht am Pranger. Man sei in den letzten Jahren mit kinderpornografischem Material regelrecht überschwemmt worden, sagte BKA-Chef Ziercke.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die lange Dauer der Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy mit der generellen Belastung durch Kinderpornografie-Fälle gerechtfertigt. Ziercke sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Es geht um Tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen. Wir haben viele Spezialisten. Aber gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos.“

Im November 2011, als die Festplatte aus Kanada kam, die schließlich auf Edathy hinwies, „hatten wir ein anderes Verfahren harter Kinderpornografie mit 1100 Beschuldigten zu ermitteln“, erklärte Ziercke. „Jetzt gab es ein weiteres Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos. Und jetzt muss man entscheiden: Bearbeitet man das eine oder das andere. Wir mussten zunächst das Verfahren bearbeiten in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft, das wir zunächst begonnen hatten.“

Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten.

Das BKA hatte das Material zu etwa 800 deutschen Kunden schon knapp zwei Jahre zuvor erhalten. Erst durch den Rückruf eines Beamten aus Nienburg wurde deutlich, dass der Name Edathy auf der Liste jener Bundestagsabgeordnete war, der bis kurz zuvor den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden geleitet hatte. Vorwürfe, man habe Informationen zu Edathy gezielt zurückgehalten, nannte das BKA am Montag in Wiesbaden „absurd“.

BKA verteidigt sich gegen "Verschwörungstheorien"

Das BKA verteidigte sich auch gegen "Verschwörungstheorien" aus der Medienwelt und Politik im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre. "Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun", kritisierte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag. Es sei "ungeheuerlich", den Beamten des Amtes "mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen".

Zierckes Zorn richtete sich gegen einen Bericht in der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung und darin enthaltene Äußerungen mehrerer Politiker. Angedeutet wurde von der "Bild", dass das BKA möglicherweise "Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben", falls der Vorsitzende im NSU-Ausschuss das Bundeskriminalamt belasten sollte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde mit den Worten zitiert: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte es in dem Artikel "absolut nicht plausibel", dass das BKA Edathys Namen im vorliegenden Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers erst nach zwei Jahren entdeckt haben wolle. Wahrscheinlicher sei da schon, dass die Amtsleitung über das belastende Material Bescheid gewusst habe, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde.

Edathy fordert eine Ablösung der bisherigen Ermittler

Edathy selbst sieht einen Geheimnisverrat bei den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich und fordert eine Ablösung der bisherigen Ermittler. Die SPD-Spitze leitete unterdessen ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten ein. Vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand als ersten Schritt das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen.

Der Fall hat auch zu Verwerfungen in der großen Koalition geführt - nachdem bekannt wurde, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathy auf der Liste stand. Dieser weihte die SPD-Politiker Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier ein. Friedrich trat am 14. Februar zurück, ihm drohen Ermittlungen wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen. Edathy selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben.

dpa/afp

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