FDP blockt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Die FDP ist strikt gegen die von den Innenministern geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

“Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger ist weder erforderlich noch angemessen, um gegen potenzielle Terroristen zu ermitteln“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Gisela Piltz, nach einer Meldung von “Handelsblatt-Online“ vom Sonntag. Niemandem sei geholfen, wenn ständig behauptet werde, die Sicherheitsbehörden könnten im Rahmen unserer Verfassung ihre Arbeit nicht tun. Die aktuelle Sicherheitslage sei daher “auch kein Anlass, nun nur umso lauter nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen“, sagte Piltz. Den Sicherheitsbehörden stünden schon heute “zahlreiche Befugnisse“ zur Verfügung. So könnten in konkreten Verdachtsfällen auf schwerste Straftaten die Telekommunikation - und mithin auch die Telekommunikationsverbindungsdaten - überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Freitag erklärt, Telefon- und Internetdaten sollten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr für mindestens sechs Monate gespeichert werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im Frühjahr ausgehebelt. Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, zügig einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Ministerin lehnt dies ab.

dapd 

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