Böhmer will Schulbesuch für Kinder von illegalen Ausländern

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Maria Böhmer (CDU), die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Berlin - Kinder von illegal in Deutschland lebenden Ausländern sollen einen Rechtsanspruch auf einen Schulbesuch bekommen. Dies bekräftigte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU).

“Bisher ist die Situation so, dass in der Mehrzahl der Länder der Zugang zur Schule von Kindern ohne Aufenthaltstitel nicht eindeutig geregelt ist“, sagte Böhmer am Freitag in Berlin. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kinder zur Schule könnten, ohne dass die Eltern befürchten müssten, entdeckt zu werden. “Dem steht zurzeit noch die Übermittlungsregelung im Aufenthaltsgesetz entgegen“, sagte Böhmer.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Aufenthaltsgesetz entsprechend geändert werde. Schulen sollen von der Pflicht ausgenommen werden, den Behörden zu melden, wenn sie von illegal in Deutschland lebenden Ausländern erfahren. Darüber hinaus will Böhmer den Kindern auch den Besuch des Kindergartens ermöglichen.

dpa

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