Deutsche Spitzenpolitiker appellieren

Brexit-Chaos: „Aus tiefstem Herzen“ - AKK, Nahles und Habeck schreiben flammenden Brief an die Briten

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Wie wird Theresa Mays „Plan B“ für den Brexit aussehen?

Brexit-“Plan B“ von Theresa May: Davos wegen Stichtag abgesagt, Corbyn schließt zweites Misstrauensvotum nicht aus und deutsche Spitzenpolitiker rufen Briten zum Verbleib in der EU auf.

  • Am 21. Januar will die britische Regierungschefin Theresa May einen „Plan B“ zum Brexit vorlegen.
  • Mays ursprünglichen Brexit-Deal hatte das Unterhaus am 15. Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt - einen Tag später überstand May ein Misstrauensvotum.
  • Großbritannien soll am 29. März die EU verlassen - es droht nun ein „ungeordneter“ Brexit.
  • Im Sommer 2016 hatten 51,89 Prozent der Teilnehmer in einem Referendum für einen Brexit gestimmt.
  • Alle neuesten Informationen zum Brexit lesen Sie auch im aktuellen Brexit-Ticker

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Update 18. Januar, 13.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Turbulenzen um den Brexit die britische Regierung am Zug. Es sei jetzt ihre Aufgabe, einen Weg zu suchen, der im eigenen Land mehrheitsfähig sei, sagte er nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Berlin, bei welchem der Brexit auch Thema war. 

Auf die Frage, ob London nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus nun mehr Verhandlungszeit benötige, sagte Steinmeier: „Das kann ich nur ganz schwer beurteilen, weil wir im Augenblick nicht einmal wissen, was im Augenblick der Wunsch der britischen Regierung ist“. Es sei unklar, „ob man nach Möglichkeiten eines geordneten Brexit sucht oder ob man die Dinge einfach laufen lässt“.

Brexit-Chaos: „Aus tiefstem Herzen“ - AKK, Nahles und Habeck schreiben flammenden Brief an die Briten

Update 18. Januar, 13.18 Uhr: In einem leidenschaftlichen Leserbrief in der Londoner Times haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterzeichnet war. „Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause.“

Großbritannien habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als souveräne Nation und als europäische Macht aufgenommen, „Das haben wir, als Deutsche, nicht vergessen und wir sind dankbar“, heißt es weiter. Das Vereinigte Königreich und seine Traditionen würden vermisst werden. „Deswegen sollten die Briten wissen: Wir wollen aus tiefstem Herzen, dass sie bleiben.“

Initiiert wurde der Brief von der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU). Röttgen sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei sich bewusst, dass der Aufruf in Großbritannien als Intervention zugunsten eines zweiten Brexit-Referendums verstanden werde. Ausschlaggebend für die Initiative sei aber eine „politische Verpflichtung“ gewesen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben vielen anderen auch BDI-Präsident Dieter Kempf, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, Daimler-Chef Dieter Zetsche, Tote-Hosen-Frontmann Campino und der ehemalige Fußball-Nationaltorhüter Jens Lehmann.

Brexit-Streit zwischen EU und Großbritannien: Juncker und May telefonieren

Update 18. Januar, 13.05 Uhr:  Im Brexit-Streit ist am Freitagnachmittag ein Telefonat der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Laut Junckers Sprecher hat May habe um das Gespräch gebeten.

Brexit im Überblick: May muss schnellstmöglich „Plan B“ vorlegen

Tritt Großbritannien aus der EU aus oder nicht - und wenn ja, mit oder ohne Deal? Der mit der EU ausgehandelte Vertrag von May ist im britischen Parlament komplett gescheitert. In London wird nun darum gerungen, ein „ungeordnetes“ Ausscheiden des Landes aus der EU abzuwenden.

Ohne Deal („ungeordneter Brexit“) würde die Mitgliedschaft des Landes im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig am 29. März 2019 enden. Auch der Backstop für die irische Insel bedarf einer gesonderten Vereinbarung. In vielen Bereichen droht dem Land dann Chaos: Die Exporte könnten einbrechen, das britische Pfund abstürzen, Grenzkontrollen müssten auf die Schnelle gestemmt werden und Liefer-Engpässe sind denkbar. Den verbleibenden EU-Mitgliedsländern droht beim Austritt Großbritanniens für 2019 und 2020 ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe.

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Brexit: Verschiebung des EU-Austritts?

Nach dem Platzen ihres ersten Brexit-Plans überstand die britische Regierungschefin May ein Misstrauensvotum, und trifft seither auf der Suche nach „Plan B“ Oppositions-Politiker. Den muss die konservative Politikerin der EU-Kommission am Montag, den 21. Januar vorlegen. Wegen ihrer Suche nach einem neuen Brexit-Plan hat May ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz abgesagt.

Brexit: Zweites Misstrauensvotum gegen May?

Labour-Chef Jeremy Corbyn schließt unterdessen nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Corbyns Ziel sind Neuwahlen. In seiner Partei fordern viele ein zweites Referendum - May lehnt das ab.

Brexit: EU bereitet sich auf Notfall-Szenario vor

Angesichts des drohenden „ungeordneten“ Brexit stimmt die EU-Kommission bereits ihre Notfall-Vorbereitungen mit den Mitgliedstaaten ab. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass sich die Bundesregierung intensiv auf dieses Szenario vorbereite. Auch die französische Regierung beschloss ein entsprechendes Gesetz.

AFP/dpa

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