Schwerkriminelle nach Hessen?

Kommentar: Bürger überzeugen

Es sind Kriminelle, besonders gefährliche Sexualstraftäter, die in Deutschland zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden sind. Und unser Bundesland soll sie jetzt alle unterbringen, in einer neuen Anstalt? „Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden“, titelte eine Zeitung bereits. Bürgerzorn ist programmiert. Von Peter Schulte-Holtey

Noch lässt sich nur ahnen, was sich Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn bei seinem Vorstoß genau gedacht hat. Doch die Finanzierung des Projekts wird eine große Rolle spielen. Mehrere Länder hatten sich beklagt, dass sie in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hohe Kosten zu tragen hätten. In Justizkreisen werden allein für Hessen Summen zwischen 5 und 15 Millionen Euro gehandelt, hinzu kämen noch die Kosten für die Betreuung.

Dass die Karlsruher Richter den zuständigen Ministern in den Ländern schwierige Hausaufgaben aufgegeben haben, wird immer deutlicher. Die Staatskasse ist leer, und schon heute sind die Justizbehörden, vor allem im Umgang mit Haftsachen, spürbar überlastet. Die Gefängnisse sind voll, Strafvollstreckungskammern stöhnen über die Fülle von Überprüfungen. Und die geforderten neuen Unterbringungsmöglichkeiten müssen erst noch gebaut werden, die Therapieeinrichtungen reichen nicht aus.

Bis zum 31. Mai 2013 müssen Bund und Länder neue Regelungen nicht nur für die Altfälle, sondern auch für die insgesamt 500 Sicherungsverwahrten finden. Sonst drohen weitere Freilassungen. Hahn hat recht, wenn er sagt: „Deutschland braucht in der Sicherungsverwahrung keinen Flickenteppich.“ Damit wird er bei denjenigen Länderkollegen offene Türen einrennen, die zu überfälligen Schritten bei der Föderalismusreform bereit sind. Und die vielen Bürger in Hessen, die sich für mehr Länder-Kooperation und sparsames Wirtschaften einsetzen, müsste er doch ebenfalls mit seiner Weichenstellung beeindrucken. Jetzt muss er noch Überzeugungsarbeit leisten.

Quelle: op-online.de

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