Erhöhung der Tabaksteuer

Kommentar: Bürger als Zahlmeister

Gut, werden viele Mediziner sagen, dass die Regierung die Tabaksteuer erhöhen will. Denn dann werden wohl weniger Menschen rauchen und in der Folge auch weniger krank. Von Siegfried J. Michel

Doch der jüngste Plan der schwarz-gelben Koalitionäre entspringt nicht etwa der Besorgnis der Politiker um die Volksgesundheit. Vielmehr werden jetzt auch noch die Raucher - wie immer man allgemein zu dem Thema stehen mag - steuerlich zu Opfern der Klientelpolitik von Union und FDP.

Wäre es den Politikern wirklich ernst damit, das gesundheitsgefährdende Rauchen einzudämmen und dafür zu sorgen, dass künftig nicht mehr jedes Jahr 140.000 Menschen durch die Folgen ihres Tabakkonsum vorzeitig sterben, dann hätte diese Regierung - und ihre Vor- und Vorvorgänger - den Preis etwa für eine Schachtel Zigaretten schon lange auf mindestens 20 Euro anheben müssen. Das würde viele Raucherkarrieren schlagartig beenden und zehntausende Jugendliche vom Einstieg in die Droge Nikotin bewahren. Die daraus resultierenden Tabaksteuer-Ausfälle würden alsbald kompensiert, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Krankheit und Tod von Rauchern entstehen, eben nicht mehr jährlich fast 19 Milliarden Euro betragen würden.

Die Raucher sollen jetzt aber dafür zur Kasse gebeten werden, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen. Wieder gaben Union und FDP dem Druck der Arbeitgeber nach. Diese glasklare Lobbypolitik betreibt Schwarz-Gelb seit einem Jahr mit einer Unverfrorenheit, wie sie diese Republik noch nicht erlebt hat.

Zugunsten der Wirtschaft nachgebessert

Dazu ein Rückblick: Nach der von Zockern an den Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise verhinderte der Staat mit Milliarden an Steuergeldern seiner Bürger den Untergang von Banken. Folge war, dass Merkel, Westerwelle und Co. ein Sparpaket beschlossen, welches den Bundesetat um 80 Milliarden Euro bis 2014 entlasten sollte. Versprochen wurde dem Wahlvolk, es werde gerecht zugehen. Wirtschaft, Staat und Bevölkerung sollten jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern. Die Wahrheit ist eine andere.

Immer wieder wurde - wie nun bei der Tabaksteuer auch - zugunsten der Wirtschaft und Industrie nachgebessert, scheibchenweise, damit es nicht gar so auffällt. Auch werden unter anderem die geplanten Abgaben der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Auch die Gesundheitsreform belastet vor allem die Verbraucher über höhere Beiträge. Und lieber streicht man Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld, denn die können sich ja nicht so wehren. Ein Regieren zum Wohle aller Bürger ist das nicht.

Quelle: op-online.de

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