Bundesparteitag: "Keine Abrechnung mit Merkel"

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Volker Kauder

Berlin - Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, geht zuversichtlich in den CDU-Bundesparteitag, der an diesem Sonntag in Karlsruhe beginnt.

Die Stimmung in der Partei habe sich “in den vergangenen Wochen stark verbessert“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). “Unsere Basis sieht, dass wir in der Koalition Themen wie die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Sicherung einer möglichst umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung sowie die Reform der Hartz-Gesetze konsequent anpacken.“

Die Gesundheitsreform mit Einschnitten für die Pharmaindustrie sei verabschiedet, die Bundeswehrreform auf dem Weg, sagte Kauder. Er fügte hinzu: “Wir handeln. Die Opposition nörgelt nur oder demonstriert wie die Grünen mit gewaltbereiten Atomkraftgegnern.“

Ausdrücklich lobte Kauder die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe “weiter hervorragende Umfragewerte, von denen auch die Union wieder stärker profitieren wird“. Der Fraktionschef verwies auch auf Merkels Rolle auf dem jüngsten G20- Gipfel in Seoul. Was Merkel dort geleistet habe, sei “hervorragend“.

Kauder stellte sich in der Debatte über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter seinen Parteifreund. Der Minister habe weiter das Vertrauen von Unions-Fraktion und CDU-Parteispitze: “Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte seine Partei vor einer Demontage Schäubles. “Ich habe keinerlei Verständnis für diese Debatte um seine Person, sie kommt zur Unzeit“, sagte er der “Berliner Morgenpost“ (Samstag). Schäuble sei “ein wichtiger Stabilitätsanker dieser Bundesregierung“, seine “fachliche Expertise“ sei in der CDU unbestritten.

Schäuble war wegen des rüden öffentlichen Umgangs mit seinem Pressesprecher in die Kritik geraten, außerdem gab seine angeschlagene Gesundheit Anlass zur Sorge.

Die stellvertretende CDU-Chefin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stärkte in der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) die Kanzlerin und Parteivorsitzende. “Angela Merkel wird die nächsten Jahre genauso prägen, wie sie die letzten Jahre geprägt hat. Davon bin ich fest überzeugt. (...) Der Parteitag wird Angela Merkel im zehnten Jahr ihres Vorsitzes überzeugend stärken. Sie wird ein gutes Ergebnis bekommen.“

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann erwartet auf dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag trotz schwacher Unions- Umfragewerte keine Abrechnung keinen Denkzettel für die Parteichefin. “Zurzeit läuft es gut. Angela Merkel hat ihre Rolle gefunden und ist durchaus kämpferisch“, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). “Für Nordrhein- Westfalen wäre es schön gewesen, wenn dies schon vor der Landtagswahl im Mai so gewesen wäre.“ Die NRW-CDU war im Frühjahr abgewählt worden.

dpa

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