Mehr Geld für 2,6 Millionen Bedürftige

Bundesrat stimmt der Pflegereform zu

Berlin - Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel, zugleich werden die Leistungen für die Bedürftigen verbessert: Der Bundesrat billigte am Freitag die Pflegereform.

Mit ihr werden sich die Beitragssätze von derzeit 2,05 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent erhöhen. Für Kinderlose steigt der Satz von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet.

Das Pflegegeld in der Stufe I steigt von 235 Euro auf 244 Euro, in der Stufe II von 440 Euro auf 458 Euro und in der Stufe III von 700 Euro auf 728 Euro. Liegt zusätzlich eine Demenz vor, werden bis zu gut 100 Euro mehr gezahlt. Zugleich sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert, pflegende Angehörige stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht wird auch der Zuschuss für Wohnungsumbauten: Er steigt etwa für ein barrierefreies Badezimmer von 2557 Euro auf 4000 Euro.

Mit der Neuregelung stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige zur Verfügung, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mitteilte. Damit werde die Pflege zu Hause deutlich gestärkt. Und die Lebensqualität in stationären Pflegeeinrichtungen werde durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte spürbar verbessert.

Der Bundesrat äußerte allerdings die Befürchtung, dass das geplante Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu Mehrbelastungen für Länder und Kommunen führen könnte. Die Reform hätte Auswirkungen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, hieß es in einer von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, über den auch im Bundestag noch weiter beraten wird.

AFP

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