Bundestag beschließt Solarförder-Kürzung

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Kürzung der Solarsubventionen beschlossen.

Die Gelder für Sonnenstrom werden bis Juli um bis zu 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt. Zudem wird zum 1. Januar 2012 ein Privileg für die Anbieter von grünem Strom gekappt, das ebenfalls die von allen Verbrauchern über die Stromrechnung zu zahlenden Förderkosten hochtreibt.

Die Grünen enthielten sich, SPD und Linke stimmten dagegen. Mehr als 700 Stromanbieter hatten zum Jahreswechsel die Preise erhöht - begründet wird das vielfach mit gestiegenen Förderkosten wegen des Ökoenergie-Booms. Mehr Ökostrom senkt aber die Strom-Einkaufspreise an der Strombörse, was oft unberücksichtigt bleibt.

Wegen eines Preisverfalls bei Photovoltaikanlagen und zugleich einer üppigen Vergütung von mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde waren 2010 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 7000 Megawatt (MW) neu ans Netz gegangen.

Die Vergütung ist auf 20 Jahre garantiert. Wie stark die Fördersenkung bei der Photovoltaik ausfällt, richtet sich danach, wie viele Anlagen von März bis Mai ans Netz gehen. Die Summe der Anlagen wird mit vier multipliziert und auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man auf mehr als 3500 MW neu installierte Leistung, gibt es ab Juli 3 Prozent weniger Förderung pro Kilowattstunde.

Erst bei mehr als 7500 MW würde die maximale Kürzung um 15 Prozent greifen. Am 1. Januar 2012 folgt eine weitere Kürzung um 9 Prozent, so dass es insgesamt 24 Prozent werden könnten. Zur Kostenbegrenzung bei der Ökoenergieförderung beschloss der Bundestag auch die Kappung des sogenannten Grünstromprivilegs. Es soll von 2012 an gelten.

Stromanbieter sind bisher komplett von der auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegenen Ökostrom-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent grünen Strom anbieten. Die Befreiung soll auf 2 Cent je Kilowattstunde beschränkt werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte kritisiert, dass Anbieter bei einem Angebot von rund 50 Prozent Ökostrom auch für ihren anderen Strom, etwa aus Kohle- oder Atomkraft, von der im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage befreit sind. Durch den Anstieg der Umlage sei der Anreiz, das Grünstromprivileg zu nutzen, stark gewachsen und begünstige Mitnahmeeffekte, die zulasten der anderen Stromverbraucher gehen.

Nach Meinung der Netzbetreiber müssten Verbraucher ohne Änderung des EEG allein in diesem Jahr eine Erhöhung der Kosten von mehr als 300 Millionen Euro schultern.

dpa

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