Bundestag billigt Reform von Hartz IV

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien beschlossen.

Damit sollen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Das Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder soll einen Umfang von 740 Millionen Euro jährlich haben. Es sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.

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Der Bundesrat wird sich am 17. Dezember mit der Reform befassen. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Die neuen Leistungen gelten aber unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn 2011, weil die Reform einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar folgt und die Frist zum Jahresende ausläuft.

dapd

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