„Null Toleranz gegenüber Kriminellen“

CDU-Chef Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben - deutliche SPD-Kritik

In der Debatte um Abschiebungen von Straffälligen nach Afghanistan will die Union weiterhin eine klare Linie fahren. Von der SPD gibt es dafür deutliche Kritik.

Berlin - Ende Juni hat die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Parallel zum Abzug der internationalen Truppen aus dem Land begannen die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven. Die Taliban haben weite Teile des Landes erobert und unter ihre Kontrolle gebracht. Vor der Bundestagswahl* stellt sich nun die Frage, ob Straffällige mit Blick auf die dortige Entwicklung auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.

Laschet befürwortet weitere Abschiebungen nach Afghanistan: „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“

„Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, erklärte CDU-Chef Armin Laschet* gegenüber der Bild. Man könne den Vormarsch der Taliban und die daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung nicht ignorieren. Die Lage erfordere daher „eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen“, so der Kanzlerkandidat der Union*.

Allerdings stellte Laschet auch klar, dass seine Linie klar bleibe. „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Der Grundsatz ‚Null Toleranz gegenüber Kriminellen‘ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, so Laschet. Er machte sich damit für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis stark.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will bei Abschiebungen nach Afghanistan weiter eine klare Linie fahren. (Archivbild)

Abschiebungen nach Afghanistan: Seehofer will freiwillige Ausreise von Straftätern verstärken

Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)* für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Bild am Sonntag. In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden.

„Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte Seehofer. Laut dem Bundesinnenminister müsse man auch überlegen, ob es Möglichkeiten gebe, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. „Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus“, brachte Seehofer eine Option ins Spiel.

Abschiebungen nach Afghanistan: Deutliche Kritik der SPD

Der SPD*-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte in der Rheinischen Post deutliche Kritik an Seehofers Aussagen. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, bemängelte er. Auch ausländische Straftäter seien Menschen. „Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, so die Forderung des SPD-Chefs. Die Grünen pochen aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan ebenfalls auf einen Abschiebestopp. (ph/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch

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