Pressekonferenz im Live-Ticker

Söders Fazit nach Wahldebakel: „Keine Jamaika-Koalition um jeden Preis“

Bundestagswahl - Markus Söder
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Markus Söder ist auch einer der Verlierer der Wahl

Die Bundestagswahl 2021 endet für die CSU mit einem historisch schlechten Ergebnis. Markus Söder äußert sich um 13 Uhr in einer PK.

+++ 13.25 Uhr: Auch Markus Söder sagt nun, dass die Union „keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung“ habe. Jamaika sei zwar eine Option, könne aber „nicht um jeden Preis erfolgen“. Man sei bereit, sich als CSU einzubringen. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung müsse die „bayerische Handschrift“ sichtbar werden. Entscheidend sei, was das Wichtigste für das Land sei. Söder spricht von einer für die Union „ernsthaften Zeit“, man müsse sich erneuern. „Die Union müsste in solch einem Regierungsauftrag wirklich erkennbar sein“, forderte Söder. Für seine Partei würde er in einem Jamaika-Bündnis die Rolle des „soziales Gewissens“ sehen. Die CSU würde für höhere Renten und eine Erhöhung des Wohngelds stehen wollen, besonders auch für die Sicherheit.

Söder fordert „ehrliche Analyse“

+++ 13.20 Uhr: Söder spricht davon, dass das Ergebnis „mit einer ehrlichen Analyse“ aufgearbeitet werden müsse. Söder ist zufrieden, dass es keinen Rechtsruck gab: „Wir haben in der Mitte verloren.“ Dann wandte er sich der Corona-Krise zu, die einen großen Anteil an dem Ergebnis hatte.

Update, 13.15 Uhr: Markus Söder erkennt an, dass die Union ein „Niederlage“ bei der Bundestagswahl 2021 eingefahren hat. Die Union habe „enttäuschendes Ergebnis“ erzielt. Söder lobte den „Schlussspurt“, vor allem von der CSU. Ohne den Parteitag wäre das Ergebnis schlechter ausgefallen. Bayern habe die „höchste Mobilisierung bei der Wahlbeteiligung“, zeigt sich Söder zufrieden.

Live-PK zur Bundestagswahl: Zieht Markus Söder Konsequenzen?

Erstmeldung, 27.09.2021: München - So schlecht hat die Union noch nie abgeschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021* holten CDU* und CSU* gemeinsam gerade einmal 24,1 Prozent der Stimmen. Trotzdem wollte Markus Söder* nicht einfach klein beigeben und warb noch am Wahlabend für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen* und FDP*. Sonst bliebe nur eine große Koalition, um den Gang in die Opposition zu vermeiden. Um 13 Uhr tritt der CSU-Chef in München vor die Presse, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

In einer CSU-Vorstandssitzung in München am Morgen nach der Wahl änderte Söder bereits ein wenig den Tonfall. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, sagte Söder nach Teilnehmerangaben, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Bundestagswahl 2021: PK von Söder mit Spannung erwartet

Am Wahlabend hatte Söder in der Berliner Runde noch davon gesprochen, es brauche nun ein Bündnis mit einer Idee, wie man Deutschland erneuern könne. „Und ich glaube, dass wir diesen Anspruch gut mit Armin Laschet* dokumentieren können, vielleicht mit der FDP und mit den Grünen zusammen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Denn da sei der größte Wunsch nach Veränderung, nach Reform und Erneuerung. „Und wir bieten dann an, der richtige Partner dafür zu sein.“ Olaf Scholz* wolle dagegen Deutschland nur verwalten.

Bundestagswahl 2021: CSU schwächelt unter Söder

Söder betonte, er sehe im Ergebnis der Bundestagswahl ein „Misstrauensvotum“ für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und für SPD*-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Dieses Misstrauen gegen Rot-Rot-Grün ist indirekt auch ein Misstrauen gegen Olaf Scholz, denn er hat diese Idee favorisiert“, sagte Söder. Die Frage, ob das Unionsergebnis mit ihm als Kanzlerkandidat besser gewesen wäre, sagte Söder: „Das ist wirklich Schnee von gestern.“ Das bringe in der jetzigen Situation auch nichts. Er habe großen Respekt vor Armin Laschet. Diesem sei viel Unrecht getan werden - deshalb habe der CDU-Vorsitzende seinen Respekt und seine Unterstützung.

Ohnehin hat auch die CSU bei der Bundestagswahl 2021 nichts zu lachen. Nach Auszählung aller 46 Stimmbezirke kam die CSU in Bayern auf einen Zweitstimmenanteil von 31,7 Prozent. Damit verlor die Partei 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren und fuhr das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte die CSU bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 mit 29,2 Prozent erzielt. Bei der Bundestagswahl 2017* waren es 38,8 Prozent gewesen, was bislang das zweitschlechteste Resultat war. (cs) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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