Spannung im Wahlkampf

Koalitionen nach der Bundestagswahl: Von „Deutschland“ über „Kenia“ bis „Jamaika“ - was ist alles möglich?

Wer regiert mit wem? Das wird die spannende Frage nach der Bundestagswahl 2021 sein. CDU/CSU haben einen Wunschpartner, Grüne und FDP nähern sich an. Ein Überblick über mögliche Koalitionen.

München/Berlin - Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie: drei Fraktionen in einer Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl 2021 ist ein solches Dreierbündnis allemal ein realistisches Szenario. Zumal die Umfragen zur Wahl* keinen klaren Ausreißer sehen. Doch: Wer könnte in den kommenden vier Jahren wie mit wem regieren? Wir verschaffen einen Überblick über mögliche Koalitionen im Bund*.

„Ampel“: SPD, Grüne und FDP - große Unterschiede in der Sozialpolitik und Steuerpolitik

„Ampel“ - SPD, Grüne und FDP*: Was im Wahlkampf zwischenzeitlich undenkbar schien, könnte wirklich eintreten. Und zwar, dass sich Grüne und FDP in einer Bundesregierung wiederfinden. Als Junior-Partner einer stärkeren SPD, die auch noch eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2021 (26. September)* in den Umfragen vorne lag.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* warb schon mal um eine mögliche Zusammenarbeit. „Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen. Wir haben eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner auf den Weg gebracht. Dafür geht es in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik auseinander“, sagte die 40-Jährige im Interview der Süddeutschen Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nicht aus, würde aber wohl den Posten des Bundesfinanzministers fordern - für sich selbst.

Grüne und SPD ziehen dagegen bei vielen Themen weitestgehend an einem Strang - etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse.

Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Rot-Grün-Rot - wohl unüberwindbare Hürde in der Außen- und Sicherheitspolitik

Rot-Grün-Rot: Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien. Aber: Die Außen- und Sicherheitspolitik wäre für eine solche Koalition in möglichen Sondierungsgesprächen eine wohl unüberwindbare Hürde.

Die Linke lehnt sowohl das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato als auch Einsätze der Bundeswehr ab, und möchte die Investitionen in diese nicht ausweiten. Auch nach der Rettungsmission in Afghanistan nicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* vermied zuletzt wiederholt eine klare Aussage, ob er sich trotzdem ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen könnte.

Deutlicher wurde da schon Annalena Baerbock von den Grünen*: „Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch ist und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der SZ: „Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“ Bei den Wählern ist Rot-Grün-Rot übrigens einer Umfrage zufolge alles andere als gern gesehen*.

Bundesregierungen in Deutschland:Koalitionen:
1998 - 2005: SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder
Kabinett Schröder I (1998 - 2002)Rot-Grün aus SPD und den Grünen
Kabinett Schröder II (2002 - 2005)Rot-Grün aus SPD und den Grünen
2005 - 2021: CDU-Kanzlerin Angela Merkel
Kabinett Merkel I (2005 - 2009)Schwarz-Rot aus Union (CDU/CSU) und SPD
Kabinett Merkel II (2009 - 2013)Schwarz-Gelb aus CDU/CSU und FDP
Kabinett Merkel III (2013 - 2017)Schwarz-Rot aus Union und SPD
Kabinett Merkel IV (2018 - 2021)Schwarz-Rot aus Union und SPD

„Jamaika“: Union, Grüne und FDP - Koalition scheiterte 2017 in Deutschland krachend

„Jamaika“ - Union, Grüne und FDP: In dieser Konstellation wären es die Grünen*, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen - sie könnten versuchen, die Grünen etwa in der Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. „Jamaika“ ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.

CSU-Chef Markus Söder machte sich jüngst auf dem Parteitag in Nürnberg dennoch für eine solche Koalition stark - sollte die Union bei der Bundestagswahl 2021 doch noch stärkste Kraft werden. Oder, sollte eine stärkere SPD keine Koalitionspartner finden. Würden eine vermeintlich schwächere Union, Grüne und FDP sich einigen können und zusammen auf über 50 Prozent der Mandate im Parlament kommen, könnten auch sie eine Bundesregierung bilden.

Im Video: Bundestagswahl - CSU-Chef Markus Söder glaubt weiter an die Trendwende

„Deutschland“: Union, SPD und FDP - CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirbt für diese Koalition

„Deutschland“ - Union, SPD und FDP: Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt* hat eine solche Variante bereits zu seiner favorisierten Koalition erklärt. Allerdings müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen - durch die FDP als zusätzlichem Bündnispartner würde das für sie eher noch schwieriger.

Unüberwindbar dürften die Hürden nicht sein: Union und FDP stehen sich politisch ohnehin nahe, und für beide Parteien wäre die SPD etwa beim Klimaschutz der bequemere Partner, verglichen mit den Grünen. Allerdings dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP schwierig werden.

„Kenia“: Union, SPD und Grüne - viel hinge von der FDP ab

„Kenia“ - Union, SPD und Grüne: Ein solches Bündnis gehört zwar nicht zu den wahrscheinlichsten Varianten. Es könnte aber ins Spiel kommen, wenn zwischen Grünen oder SPD keine Einigung mit der FDP zustande kommt. Unüberwindbare Hürden für eine „Kenia“-Koalition gäbe es wohl nicht. Mit einer Kenia-Koalition würde im Bundestag erneut eine starke Kraft der Opposition fehlen. Diese bestünde dann wohl nur aus FDP, AfD und der Linkspartei.

Spitzenkandidat der FDP: Christian Lindner.

„GroKo“: Union und SPD - Fortsetzung der Großen Koalition?

GroKo: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Boss Markus Söder* waren sich, Stand 14. September, wohl noch nicht so recht einig, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen die Union in einer Großen Koalition regieren würde.

„Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte CSU-Boss Söder beim Parteitag in Nürnberg trotz großer Unterschiede in der Steuerpolitik* dem Sender Phoenix: „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab.“

CDU-Chef Laschet* meinte dagegen im TV-Triell der Kanzlerkandidaten* tags darauf (12. September): „Ich finde, wir haben nach der Wahl noch so viel Zeit zu sehen, wer mit wem wie koaliert.“ Und: In der ARD-Wahlarena meinte SPD-Mann Olaf Scholz jüngst: „Mein Ziel ist es, dass sich die Union jetzt mal in der Opposition erholen kann.“ Gegen eine Wiederholung einer GroKo spricht zudem, dass Versäumnisse in den vergangenen Legislaturperioden mit dieser verbunden werden: schleppende Digitalisierung, mangelhafter Wohnungsbau und Zögern beim Klimaschutz. (pm/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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