Streit um Parteitag

Chaos um CDU-Vorsitz: Umfrage-Debakel für Laschet und Co. - Söder legt nach: „Eindeutig nicht vertretbar“

CSU-Chef Markus Söder stellt in Berlin ein Buch über Armin Laschet vor
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CSU-Chef Markus Söder stellt in Berlin ein Buch über Armin Laschet vor - ob einer der beiden Kanzlerkandidat wird?

Laschet, Merz und Röttgen streiten sich um den CDU-Vorsitz. Doch das Publikum scheint das kaltzulassen. Eine neue Umfrage gibt einem Gedankenspiel Vortrieb.

  • Am Samstag (17. Oktober) hat das Ringen um die CDU-Spitze offiziell begonnen - mit einem „Triell“ zwischen Laschet, Merz und Röttgen.
  • Doch eine kurz zuvor durchgeführte Umfrage lässt alle drei Anwärter im Regen stehen. Im Blickfeld sind stattdessen zwei andere Politiker.
  • Streit gibt es auch um den CDU-Parteitag im Dezember. Wie der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gekürt wird, scheint wieder offen.

Update vom 19. Oktober 2020: Die CDU steckt immer noch mitten im Schneckenrennen um den Parteivorsitz: Eine Umfrage hat erneut ein kleines Desaster für die Anwärter Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ergeben (siehe Erstmeldung). Nun hat auch noch der Kanzlerfavorit der Befragten, Markus Söder (CSU) die Schwesterpartei in die Kritik genommen - und ihr indirekt dringend eine Umplanung für den Nominierungsprozess ans Herz gelegt.

Zwar betonte Söder am Montag nach einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg: „Das entscheidet die CDU allein selbst, ob sie einen Parteitag macht oder nicht.“ Mit Blick auf die CSU fügte er aber hinzu: „Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten.“

Söder unterstrich: „Wir hätten es nicht gemacht - oder haben es nicht gemacht.“ Dafür nannte er zwei Gründe: das steigende Infektionsgeschehen und die Vorbildwirkung im Kampf gegen Corona. Um die Motivation und auch die Mitwirkung der Bevölkerung dabei aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, „dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien gibt oder für Politiker gibt“. Alle müssten sich an die gleichen Regeln halten. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Veranstaltung mit 1000 Leuten genehmigen.“ Vielleicht gebe es aber andere mögliche Formen, eine Briefwahl oder ähnliches mehr.

Ein anderer Ausweg wäre wohl eine Verschiebung der Parteichef-Kür. Möglicherweise mit Konsequenzen für die Auswahl der Unionsparteien für die Kanzlerkandidatur. Dass er diese bei seiner Corona-Politik im Auge habe, warf am Montag Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch Söder vor. „Seine Politik hat immer die Kanzlerkandidatur im Blick, was in dieser Situation unverantwortlich ist.“ Söder treibe „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“.

CDU-Vorsitz: Nächstes Umfrage-Desaster für Merz und Co. - Ergebnis stärkt pikantes Gedankenspiel um Söder

Drei Kandidaten - und kein Favorit dabei: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.) am Samstag in Berlin.

Erstmeldung: Berlin - Am Samstag haben sich die drei CDU-Kanzleranwärter zum ersten Mal einem direkten „Triell“ gestellt. Wen die christdemokratische Basis dabei am überzeugendsten fand, ist noch offen - aber eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage liefert neue Erkenntnisse über die Ausgangslage. Sie gibt pikanterweise einem Sommer debattierten Sonder-Modell Vortrieb. Und ist als nächste kleine Abstrafung für die drei Kandidaten zu werten...

Merz, Laschet, Röttgen - Umfrage liefert ganz anderen Favoriten für den CDU-Vorsitz

So hätte Gesundheitsminister Jens Spahn der Erhebung zufolge bei den Bürgern gute Karten als CDU-Vorsitzender, aber weniger gute als Kanzlerkandidat der Union. In der Befragung des Instituts Kantar für die Funke Mediengruppe gaben 22 Prozent an, sie trauten am ehesten Spahn zu, ein guter CDU-Chef zu werden.

Allerdings bewirbt sich der 40-Jährige gar nicht um den Parteivorsitz, sondern tritt im Team mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* an - bei einem Sieg Laschets soll Spahn stellvertretender Parteichef werden. Für die „echten“ Kontrahenten sieht es deutlich düsterer aus, wenngleich auch Spahn zuletzt in die Kritik geriet.

Kanzlerfrage: Merz und Co. weiter deutlich hinter Söder - kommt das „Kronprinzen“-Modell?

19 Prozent trauten in der Umfrage Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz* am ehesten zu, ein guter CDU-Vorsitzender zu sein, 17 Prozent nannten Laschet und 8 Prozent den Außenpolitiker Norbert Röttgen.* Der Nachfolger der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach den bisherigen Plänen am 4. Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart gewählt werden, der wegen der Corona-Krise auf einen Tag verkürzt worden ist.

Ähnlich übel sieht es für Laschet, Merz und Röttgen in der Frage aus, welchem Unionspolitiker zugetraut wird, ein guter Bundeskanzler zu werden. Hier liegt in der Kantar-Umfrage CSU-Chef Markus Söder mit 34 Prozent vorn, obwohl der bayerische Ministerpräsident immer wieder betont, sein Platz sei in Bayern. Merz kommt hier nur auf 12 Prozent, Spahn auf 8, Laschet auf 7 und Röttgen auf 5 Prozent. Die SPD quittierte die Lage mit Spott.

Auch angesichts solcher Umfragewerte hatte im Sommer ein anderer Vorschlag die Runde gemacht: Spahn könne Parteichef werden und Söder die Kanzlerschaft überlassen, war damals spekuliert worden. Eine Idee, die mit aktuellen Umfragewerten auf Linie läge. Allerdings müssten für diese Konstellation sowohl Spahn als auch Söder von ihren bisherigen Plänen lassen. Für Söder schließen das einige Weggefährten nicht aus.

CDU sucht den Parteichef: Präsidium rebelliert gegen bisherige Pläne - „politisch nicht zu vermitteln“

Ein weiteres Problem könnte für die CDU der Parteitag werden, bei dem der neue Chef gekürt werden soll. Innerhalb der Partei gibt es angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen Zweifel am Präsenzformat für den Bundesparteitag im Dezember. „Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss“, zitiert das Handelsblatt ein Mitglied des Parteipräsidiums.

Auch nach Informationen der dpa gibt es im CDU-Vorstand Stimmen, die eine parallele Wahl an zehn oder mehr Standorten in Deutschland für möglich halten, während die Parteispitze mit den Kandidaten an einem Ort zusammenkommen könnte. Die Bewerbungsreden müssten dann per Videokonferenz live an den anderen Standorten zu sehen sein. Zugleich gibt es Bedenken, ob ein solches Verfahren rechtssicher sein kann.

CDU-Parteitag soll neuen Chef küren - digital oder im Stadion?

Nach Informationen des Handelsblatts aus Präsidium und Vorstand gelte es derzeit als realistische Variante, den Parteitag digital abzuhalten und den neuen Parteivorsitzenden samt Vorstand per Briefwahl zu bestimmen. Röttgen hatte zuletzt in einem Interview mit dem Portal web.de über ein Treffen in einem Stadion sinniert.

An den Planungen für den Parteitag in Stuttgart wurde zuletzt noch festgehalten. Bis Ende des Monats will die Parteispitze demnach entscheiden, ob, wann, wo und wie die Wahl eines neuen Vorsitzenden organisiert werden kann. Der CDU-Parteitag besteht aus 1001 Delegierten. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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