Claudia Roth: Seehofer ist ein Rechtspopulist

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Zieht gegen Horst Seehofer vom Leder: Grünen-Chefin Claudia Roth. 

Berlin/München - Die Grünen werfen CSU-Chef Horst Seehofer Rechtspopulismus vor. Wegen seinen Aussagen zu einer Intergrationspflicht bekommt der Bayerische Ministerpräsident scharfen Gegenwind.

CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem Vorstoß für eine Integrationspflicht von Einwanderern in der bayerischen Verfassung bereits in der Startphase gescheitert.

Schärfste Kritik von SPD und Grünen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rückte Seehofer in die Nähe des 2008 gestorbenen Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider. “Seehofer hat in Passau den Springteufel Rechtspopulismus aus der Mottenkiste geholt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth in Berlin. “Für den desolaten Zustand seiner Partei wird Seehofer ab jetzt voll in Haftung genommen werden. Um davon abzulenken, probt er schon mal den Koch und Haider.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die SPD habe selbst kürzlich die Aufnahme der Integration in die bayerische Verfassung vorgeschlagen. “Die CSU hat das abgelehnt - mit der Begründung, dafür gebe es keine Notwendigkeit und keine Veranlassung.“ Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) habe selbst erklärt, es gebe in Bayern keine Probleme mit der Integration. “Umso erstaunlicher ist es, dass der Ministerpräsident einem Thema so breiten Raum einräumt, von dem die Sozialministerin sagt, dass es gar keines ist“, spottete Rinderspacher.

Die markigsten Sprüche zum Aschermittwoch

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Der Koalitionspartner FDP und die drei Oppositionsfraktionen im Landtag lehnten den Vorschlag am Donnerstag ab, so dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht in Sicht ist. Die CSU allein hat nur 92 der 180 Sitze im Landtag. “Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München“, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. “Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat.“

Seehofer hatte beim CSU-Aschermittwoch in Passau erklärt, die bayerische Verfassung solle so geändert werden, dass die Integration von Einwanderern nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird. Sogar wenn die FDP mit der CSU stimmen sollte, müsste immer noch eine der drei Oppositionsfraktionen im Landtag zustimmen, damit die erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die Rolle eines Züngleins an der Waage könnten höchstens die Freien Wähler spielen, die der CSU in manchen Positionen politisch näher stehen als SPD und Grüne.

Doch auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger äußerte sich ablehnend. “Das ist kein unwichtiges Thema. Man braucht Fingerspitzengefühl und keinen plumpen Populismus“, sagte Aiwanger. “Die Realität sieht so aus, dass die Integrationsdefizite in erster Linie auf fehlendes Personal zurückzuführen sind.“ Aiwanger nannte fehlende Erzieherinnen im Kindergarten und zu wenig Lehrer in den Schulen, um den Kindern aus Einwandererfamilien Deutsch beizubringen. “Das ist nicht durch einen wohlgemeinten Satz in der Verfassung zu beheben“, kritisierte der Freie-Wähler-Chef.

Leutheusser-Schnarrenberger warf Seehofer zwar nicht direkt Populismus vor - ließ aber anklingen, dass sie bei Seehofer populistische Motive sieht. “Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat“, kritisierte die Bundesjustizministerin. “Wir sollten rational über Integrationspolitik diskutieren und nicht unter dem Vorzeichen anstehender Wahlen auf vermeintlich populäre Sprüche setzen.“ FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte: “Eine einseitige Verpflichtung lehnen wir ab“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag auf Anfrage. “Wir laden die CSU gerne ein, uns auf dem Weg zu besserer Integration zu folgen.“ Die FDP sehe die Integration “nicht als Einbahnstraße“, sagte Hacker. “Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.“

dpa

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