„Wer kommt da noch mit?“

Doppeltes Corona-Spiel? Landeschef attackiert Merkel-Plan als „nicht hilfreich“ - nun steht er selbst in der Kritik

Daniel Günther mit den CDU-Amtskollegen Armin Laschet und Volker Bouffier (v.l.n.r.)
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Nord-Ministerpräsident Daniel Günther mit den CDU-Amtskollegen Armin Laschet und Volker Bouffier (v.l.n.r.)

Corona-Gipfel vorbei, alle Fragen geklärt? Mitnichten. Es gibt neue Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Plan. Markus Söder äußert in der ARD eine Sorge.

  • Beim Corona-Gipfel am Mittwoch wurden Fragen um den Lockdown in Deutschland vorerst geklärt.
  • Doch die Spitzenpolitiker bleiben unter Druck. Probleme drohen unter anderem bei den Grenzschließungen.
  • Streit gibt es weiter um den Inzidenz-Richtwert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußert Kritik (Update vom 14. Februar, 22.25 Uhr).

Update vom 15. Februar, 15.50 Uhr: Die Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind der Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik in der Pandemie. Doch das Konstrukt wird für die Teilnehmer zunehmend zur politischen Hypothek. Kanzlerin Angela Merkel musste sich am Montag geharnischte Kritik an ihrer Berater-Auswahl anhören*. Zugleich bekam einer ihrer Kritiker aus den Ländern eine Breitseite ab: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Günther hatte tags zuvor die Festsetzung der neuen Inzidenz-Zielmarke 35 geäußert. Im eigenen Land sorgt das für Verwunderung. „Was wirklich irritiert, ist ein Regierungschef, der allem bei der MPK zustimmt und sich 5 Tage später davon öffentlichkeitswirksam distanziert“, rügte der frühere SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Zuvor hatte schon die Landeschefin der Sozialdemokraten, Serpil Midyatli ähnliche Kritik geäußert. „Daniel Günther stimmt den neuen Corona-Grenzwerten in der MPK zu, um sie dann wenige Tage später zu kritisieren. Wer kommt bei dieser Kommunikation noch mit?“, ärgerte sie sich auf dem Kurznachrichtendienst.

Der Schwenk zum neuen Grenzwert gehörte zu den größten Streitpunkten nach dem jüngsten Corona-Gipfel - auch in den Medien, wie etwa in einem Kommentar des Münchner Merkur* nachzulesen ist.

Corona-Zoff: Landeschef attackiert Merkel-Plan als „nicht hilfreich“ - Söder äußert Befürchtung

Wie geht es in der Corona-Krise weiter: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder nach dem jüngsten Gipfel.

Update vom 14. Februar, 22.25 Uhr: Der politische Corona-Streit in Deutschland geht weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat deutliche Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern geübt. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“, sagte er der Welt. Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat unterdessen einen weitere Kritikpunkt aufgegriffen - und bis zum nächsten Corona-Gipfel Anfang März die Vorlage eine Stufenplans für Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie versprochen. „Es muss ausgehend von dem, was wir jetzt als Basis haben, auch von den Erfolgen, die wir in den letzten sieben Wochen erreicht haben, muss es ein weiteres stufenweises Vorgehen geben, an dem man sich auch langfristig orientieren kann“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: „Da bin ich mir ganz sicher.“

Angesprochen auf die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass in diesem Jahr kein Osterurlaub möglich sein werde, antwortet er: „Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte sich am Sonntagabend nicht auf Prognosen zum weiteren Fortgang der Pandemie-Maßnahmen festlegen. „Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger“, erklärte er im ARD-Talk „Anne Will“.

Corona-Probleme für Merkel: Seehofers Grenz-Stopp bereitet schon Sorgen - WHO warnt und Merz schießt quer

Drei Spitzenpolitiker, ein Problem: Corona. Angela Merkel, Horst Seehofer (li.) und Peter Altmaier im Bundestag.

Erstmeldung vom 12. Februar: Berlin/München - Die plakativsten der offenen Corona-Fragen sind geklärt* - und von Kanzlerin und Ministerpräsidenten weidlich verteidigt worden: Lockdown bis 7. März, Öffnungen ab einer Inzidenz von 35, Schulöffnungen in Länderhand. Doch für die Politik gibt es keine Atempause. Schon rücken die nächsten Fragen ins Blickfeld. Und auch die haben es in sich.

So droht etwa rund um die deutschen Grenzschließungen Streit mit der EU - und ein Problem bei der aktuell so wichtigen Pflege alter Menschen. Die Wirtschaft ächzt weiter unter den coronabedingten Schließungen. Am Horizont dämmert die Frage des Vorgehens nach dem ominösen 7. März herauf, schließlich nahen Landtagswahlen*.

Merkel und Söder absolvieren Corona-Erklär-Tour - Streit um die Grenzen droht

Am Freitag war noch einmal die Zeit der Erklärungs- und Verteidigungsreden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trat im ZDF erneut für ein Fernsehinterview vor die Kameras. Sie erläuterte Details zu Öffnungsschritten und räumte wie schon in ihrer Regierungserklärung Fehler bei der Pandemiebekämpfung im Herbst ein. Mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tat ein Hauptprotagonist der Krise im Münchner Landtag selbiges. Er deutete zuletzt auch Sympathien für No-Covid-Strategien an, wie der Münchner Merkur* berichtete.

Doch von solchen Sphären ist die Bundesrepublik derzeit ohnehin noch weit entfernt. Sorgen macht unter anderem die Ausbreitung von Virus-Mutationen in grenznahen Gebieten. Schon am Donnerstag hat Kanzlerin, Vizekanzler und Innenminister Grenzschließungen für Österreich und Tschechien angekündigt. Beschränkungen gibt es aber auch für die Slowakei. Die allerdings stoßen auf Sorgen bei der EU in Brüssel.

Die EU-Kommission appellierte an Deutschland, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies dies jedoch entschieden zurück. Er sagte, die Bundesregierung werde nicht „tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüberschwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.

Corona: Mehrere Grenzen dicht - Seehofer wehrt sich gegen EU, doch auch im Inland gibt es Sorgen

Klar ist gleichwohl auch: Der Teufel liegt im Detail. Wie Seehofers Ministerium am Freitagabend mitteilte, dürfen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. 

Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dürfen demnach auch kommen, aber nur wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen. Eine Beschränkung der Einreise auf bestimmte Grenzübergänge soll es nicht geben.

Doch die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der bayerischen Grenzregion zu Tschechien warnte am Freitag vor einer faktischen Grenzschließung. „Gerade in der Grenzregion zu Tschechien sind die Infektionszahlen momentan hoch. Wenn in den Krankenhäusern dort das Personal wegbricht, wäre das schon sehr bitter“, sagte Peter Belina von der IHK für Oberfranken. Im schlimmsten Fall müssten einzelne Pflegeeinrichtungen und Betriebe ganz schließen, so die Befürchtung der IHK. Die Deutsche Bahn stellte nach eigenen Angaben den Fernverkehr nach Tirol und Tschechien schon bis auf weiteres ein.

Corona in Deutschland: Altmaier verteidigt sich - doch plötzlich schießt Merz quer

Auch anderenorts ist die Wirtschaft in Sorge. Minister Peter Altmaier* (CDU) verteidigte das Vorgehen bei der Auszahlung der lange versprochenen Hilfen. „Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliardenbeträge“, betonte Altmaier. Im Übrigen gehöre es zu einer Demokratie, „dass Entscheidungen in den seltensten Fällen von einem Minister allein getroffen werden“. In Richtung der Kritiker auch aus den eigenen Reihen sagte Altmaier, „Schuldzuweisungen helfen niemandem, sondern schaden am Ende allen“. 

Zumindest ein wenig anders schien das ein alter Bekannter zu sehen: Friedrich Merz. „Die Schulbürokratie hält mit der Corona-Herausforderung nicht Schritt, die Finanzverwaltung wird in die Auszahlung der Hilfen nicht einbezogen“, twitterte der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber*. „So geht Vertrauen in die Politik verloren zu einem Zeitpunkt, wo sie das Vertrauen der Bevölkerung besonders benötigt.“ Die Wortmeldung darf auch als Kritik an Altmaier verstanden werden - um dessen Posten sich Merz öffentlich beworben hatte.

Probleme gibt es fraglos. „Ich habe die große Sorge, wir werden unsere Innenstädte, wenn es wieder einigermaßen normal läuft, nicht wiedererkennen. Viele Läden werden die Pandemie nicht überleben - der Branchenverband spricht von rund 50.000 drohenden Pleiten im Einzelhandel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Einen ungewohnt emotionalen Streit gab es im Bundestag am Freitag auch um einen Sonderzuschuss für Hartz-IV-Empfänger, wie Merkur.de* berichtete.

Corona-Lockerungen? WHO warnt bereits - „Jetzt ist für kein Land der richtige Zeitpunkt“

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in Sachen schneller Wege aus dem Lockdown übrigens ungeachtet all dieser Probleme auch eine klare Meinung. Die Zahl neuer Todesfälle weltweit falle seit zwei Wochen, die neuer Infektionen seit vier Wochen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. „Das scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass Länder die Schutzmaßnahmen strikter durchsetzen.“

Er verband dies mit einer Warnung: Selbstgefälligkeit sei fehl am Platz, betonte er. „Jetzt ist für kein Land der richtige Zeitpunkt, um Maßnahmen zu lockern, ebenso nicht für einzelne Menschen, in ihrer Wachsamkeit nachzulassen“, sagte Tedros. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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