„Andere Koalitionen auch denkbar“

CSU-Fraktionschef Kreuzer legt Aiwanger Rückzug als Vize-Ministerpräsident nahe

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler, bei einer Pressekonferenz
+
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler (Archivbild)

Die CSU und Bayerns Vize Aiwanger (FW) streiten über Äußerungen zum Impfen - seit Tagen. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt einen Bruch der Koalition nicht aus.

München - Nach dem Ärger um impfkritische Äußerungen von Hubert Aiwanger legt die CSU ihm nahe, vom Amt als Vize-Ministerpräsident abzutreten. CSU*-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte dem Münchner Merkur, Aiwanger betreibe „billiges Kalkül“ für den Wahlkampf: „Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann.“ Er konterkariere „gegen den Rat aller Experten unsere Impfkampagne, um im Bundestagswahlkampf Punkte bei Impfverweigerern zu machen“. „Ich verstehe nicht, was der stellvertretende Ministerpräsident hier macht“, sagte Kreuzer. „Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache. Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen.“

Kreuzer schloss einen Bruch der Koalition in Bayern nicht aus. „Selbstverständlich sind andere Koalitionen auch denkbar“, sagte er unserer Zeitung. Über einen Wechsel des Koalitionspartners, hin zu Schwarz-Grün, sagte Kreuzer: „Da gibt es in der Tat sehr große politische Differenzen, das stimmt. Es wäre für mich schon sehr schwierig. Aber am Ende geht es immer um sachpolitische Gemeinsamkeiten.“

Söder und Aiwanger streiten wegen Äußerungen zu Corona-Impfungen seit Tagen

Seit Tagen streiten die CSU und Aiwanger über seine Äußerungen zum Impfen. Der Freie-Wähler-Chef hatte „Nebenwirkungen, da bleibt dir die Spucke weg“, beklagt und in vielen Interviews seine persönliche Skepsis bekräftigt. Er hält nachlässige Geimpfte für ein größeres Risiko als Ungeimpfte. CSU-Chef Markus Söder* warf ihm vor, bei der Wählerschaft von Querdenkern und AfD zu fischen. Aiwanger seinerseits nannte diesen Vorwurf eine „Unverschämtheit“*.

Ein freiwilliger Rückzug Aiwangers würde nicht automatisch zum Koalitionsbruch führen, die anderen FW-Minister könnten ja im Amt bleiben. Denkbar wäre auch, dass Aiwanger Minister für Wirtschaft bleibt, aber den Extra-Titel als Söders Vize an einen anderen Kollegen der Freien Wähler weiterreicht. Vorerst wird aber in München nicht mit einem dieser Schritte gerechnet. Der Wirtschaftsminister selbst sagte dem Donaukurier, er befürchte nicht, dass die CSU die Koalition beende. „Da würde sich die CSU bis ins Mark selbst beschädigen – die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben.“

Grüne fordern klare Reaktion nach Aussagen von Vize Aiwanger

Die Grünen* warfen Söder vor, er habe sein Kabinett nicht im Griff. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte der FAZ, eine klare Reaktion sei nötig. Aiwanger benehme sich „wie der eine Onkel auf der Familienfeier, über den alle peinlich berührt den Kopf schütteln, wenn er wieder etwas Wirres erzählt“. (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare