Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Corona in Deutschland: Virologe mit düsterer Prognose - Lauterbach fordert harten Lockdown

Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich, die Todeszahlen sind hoch wie nie. Im ZDF fordert der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen harten Lockdown.

  • Aufgrund nahezu unveränderter Infektionszahlen stehen Corona*-Lockerungen an Weihnachten zunehmend infrage.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für einen kompletten Lockdown aus.
  • Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) fordert einen harten Lockdown.

Update, 08.19 Uhr: Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ besorgt über die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland gezeigt.

Da man mittlerweile die Kontrolle über die Ansteckungsketten komplett verloren habe, plädierte er für eine Verschärfung des Lockdowns. Im ZDF sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend (10.12.2020): „Entweder wir ziehen den harten Lockdown jetzt durch, oder nach Weihnachten - dann aber länger als bis zum zehnten Januar.“

Corona in Deutschland: Kommt der harte Lockdown?

Lauterbach bevorzuge den harten Lockdown, schlichtweg weil dadurch weniger Menschen sterben müssten. Der Virologe Hendrik Streeck unterstrich diese Aussage mit dramatischen Zahlen: „Wenn wir den Lockdown durchziehen wie jetzt und erst nach Weihnachten zumachen, kostet uns das Weihnachtsfest zwischen 5.000 und 7.000 Menschenleben.“

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen harten Lockdown (Archivbild).

Corona in Deutschland: Harter Lockdown noch vor Weihnachten zeichnet sich ab

Update vom Freitag, 11.12.2020, 04.50 Uhr: Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte am Donnerstagabend, es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte Müller in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Alles deutet auf einen harten Lockdown in Deutschland ab dem 20. Dezember hin.

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen wird, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Corona in Deutschland: Horst Seehofer nach Corona-Kontakt in Quarantäne

+++ 13.16 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorsorglich in Corona-Quarantäne begeben und ließ sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. Der Minister hatte kurzfristig Kontakt zu einer Mitarbeiterin seines Hauses, die später positiv getestet wurde, wie Krings am Donnerstag im Parlament sagte.

Zunächst hatte Seehofers Sprecher Steve Alter über die Quarantäne des Ministers informiert. "Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit nicht vor", schrieb er auf Twitter.

Niedersachsen zieht geplante Lockerungen zurück

+++ 12.15: Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter zu. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich für einen „kompletten Lockdown“ ausgesprochen hat, nimmt Niedersachsen geplante Corona-Lockerungen zurück. Laut Informationen des „NDR“ soll Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bestätigt haben, die über Weihnachten geplanten Lockerungen zurückzunehmen.

So sollen die geltenden Kontaktbeschränkungen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf zehn Verwandte, zuzüglich Kinder unter 14 Jahren, ausgeweitet werden. Außerdem soll es Eltern möglich sein, Kinder bereits in der kommenden Woche vom Präsenzunterricht befreien zu können. Nach dem 26. Dezember soll wieder die alte Regelung gelten, auch über Silvester. „Das ist ein Einschnitt und dessen sind wir uns bewusst“, so Weil im niedersächsischen Landtag. Aber gerade der Jahreswechsel berge ein hohes Infektionsrisiko.

Corona in Deutschland: Markus Söder fordert Lockdown ab Weihnachten 

+++ 08.59 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. „Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend (09.12.2020) in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Neue Corona-Studie: Viele junge Menschen haben Angst vor der Zukunft

Update vom Donnerstag, 10.12.2020, 07.57 Uhr:  Besonders viele junge Menschen in Deutschland erleben die Corona-Pandemie als Zeit großer psychischer Belastung. Das geht aus den Ergebnissen der bundesweiten Studie „JuCo 2“ des Forschungsverbands „Kindheit - Jugend - Familie in der Corona-Zeit“ hervor. Demnach stimmten knapp 46 Prozent der befragten 15- bis 30-Jährigen der Aussage voll beziehungsweise eher zu, Angst vor der Zukunft zu haben. Gerade junge Menschen, die nicht mehr zur Schule gehen, klagten über Einsamkeit, finanzielle Sorgen und andere Nöte. Mehr als 7.000 Jugendliche und junge Erwachsene beantworteten die Online-Fragebögen von Wissenschaftler:innen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt.

Corona in Deutschland: Bereits im Frühjahr fühlten junge Menschen sich nicht gehört

Bereits im Frühjahr hatte eine erste Studie des Forschungsverbundes ergeben, dass sich viele junge Leute mit ihren Sorgen in der Corona-Zeit nicht gehört fühlten. Weiterhin hätten sie den Eindruck, dass ihre Bedarfe von der Politik nicht wahrgenommen würden, teilten die Hochschulen am Donnerstag (10.10.2020) mit. Über 1.400 Teilnehmende nutzten die Möglichkeit, eigene Kommentare zu formulieren. „Jugendliche wollen mitbestimmen - auch in der Corona-Zeit. Sie haben wichtige Ideen zur Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen in ihrem Alltag“, sagte Jugendforscherin Johanna Wilmes von der Uni Frankfurt.

Corona als psychische Belastung: Viele junge Menschen in Deutschland haben Angst vor der Zukunft (Symbolbild).

Emotional wie nie: Der Corona-Appell von Angela Merkel - Abstand halten und harter Lockdown

+++ 20.23 Uhr: Wegen einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Im Bundestag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember aus. Nach den Feiertagen müsse die Politik der Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina folgen und in einen „Jahresend-Lockdown“ gehen, sagte Laschet in Berlin. Der Schaden sei in dieser Zeit am geringsten.

Corona in Deutschland: Armin Laschet für Lockdown ab dem 27. Dezember

Weiter bekräftigte Laschet seine Forderung nach einheitlichen Lösungen für die Pandemie. „Wir brauchen eine gemeinsame deutsche Antwort auf die steigenden Infektionszahlen“, sagte Laschet. Auch in der „Schulfrage“ brauche es einen Konsens aller 16 Bundesländer.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Laschets Vorschlag als nicht weitreichend genug. Ein Lockdown erst nach Weihnachten komme „zu kurz und zu spät“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten mit dem Lockdown zu warten.“ Der Glühweinverkauf in den Städten müsse sofort beendet werden, die Schulferien sollten schon kommende Woche starten. Ferner schrieb Lauterbach auf Twitter: „Lockdown in zweieinhalb Wochen für dann 2 Wochen, wie z.B. von Armin Laschet vorgeschlagen, wird erneut nichts bringen. Die Opferzahlen wären viel zu hoch.“

Emotional wie nie: Der Corona-Appell von Angela Merkel - Abstand halten und harter Lockdown

+++ 16.00 Uhr: Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Mittwoch im Bundestag eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern, ein neuer Termin stand aber zunächst noch nicht fest.

„Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen“ und das „gemeinsam durchstehen“, drängte die Kanzlerin. Merkel rief zugleich dazu auf, schon vor Weihnachten entschiedener gegenzusteuern. Die derzeitige Entwicklung mache ihr Sorgen. Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben“, sagte die Kanzlerin.

Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen

Die ab Januar erwarteten Impfungen gegen das Coronavirus nannte Merkel „einen Hoffnungsschimmer“. Sie warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: „Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können.“

Angela Merkel: Abstand halten und harter Lockdown

+++ 13:23 Uhr: Mit einem harten Corona-Lockdown direkt nach Weihnachten ist es noch nicht getan. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag mehr als deutlich. „Sonst entgleitet uns die Pandemie wieder“, so die Kanzlerin.

Emotional wie nie: Der Corona-Appell von Angela Merkel - Abstand halten und harter Lockdown

Corona in Deutschland: Merkel wird plötzlich emotional

Deshalb appellierte Merkel ungewöhnlich emotional an die Bürger in Deutschland, bevor man Oma und Opa sehe, bereits in der Woche vor Weihnachten die Kontakte drastisch zu reduzieren. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun“. Es täte ihr „im Herzen leid“, aber wenn „wir Todeszahlen von 590 Menschen Tag haben, dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht“.

Rücksicht und Solidarität waren die Stichworte, die die Kanzlerin in aller Deutlichkeit von den Bürgern in Deutschland in dieser entscheidenden Phase der Corona-Krise verlangt. „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag.

Sofort Kontakte reduzieren, harter Lockdown nach Weihnachten: Merkel drängt zum Handeln

+++ 10:04 Uhr: Bei der traditionellen Generaldebatte im Deutschen Bundestag ist die schwere Corona-Krise in Deutschland das dominierende Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht in ihrer Rede deutlich: Sie ist schnellstmöglich für einen harten Lockdown. Mit dieser Forderung beruft sie sich auf die Empfehlung der Wissenschaft, die Kontakte weiter drastisch zu senken.

Der Virologe Christian Drosten hatte zuvor einen harten Lockdown noch vor Weihnachten empfohlen.* Ganz so weit möchte Angela Merkel nicht gehen: Allerdings hält sie es für richtig, dass alle Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar schließen sollten. Auch der Unterricht an Schulen sollte in der Zeit minimiert werden.

Corona-Lage spitzt sich zu: Angela Merkel spricht sich für harten Lockdown noch im Jahr 2020 aus

Harter Lockdown nach Weihnachten: Der Druck auf die Politik steigt

+++ 09.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bundeslands Auswirkungen auf Nachbarländer habe, sagte Laschet am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“. Es brauche „bundeseinheitliche Regelungen“. Ausnahmen könne es in Ländern geben, in denen die Situation aus dem Ruder laufe, sagte er mit Blick auf die bereits verschärften Corona-Regeln in Sachsen und Bayern.

Laschet zeigte sich offen für einen harten Lockdown nach Weihnachten. Dann sollte alles heruntergefahren werden, sagte der NRW-Ministerpräsident. In den Tagen nach Weihnachten werde das Leben ohnehin eingeschränkt, da sei der Schaden am geringsten.

Der CDU-Politiker plädierte für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder, wollte sich aber nicht auf einen Termin festlegen. Es bestehe keine Eile, sagte Laschet. Schon in den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Forderungen nach einem baldigen Krisengipfel gegeben.

Coronavirus in Deutschland: Sachsen kündigt harten Lockdown an

Update vom Mittwoch, 09.12.2020, 08.30 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland hat sich der Virologe Christian Drosten für eine rasche Verschärfung der staatlichen Auflagen ausgesprochen. „Es ist schon so, dass wir jetzt unbedingt etwas tun müssen“, sagte der Charité-Wissenschaftler im jüngsten „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Weihnachtszeit zu einem Anstieg der Fallzahlen führe. Werde jetzt nicht nachreguliert, drohe „Ende Januar und über den gesamten Februar hinaus“ ein Lockdown mit massiven Folgen für die Wirtschaft.

Coronavirus in Deutschland: Sachsen kündigt harten Lockdown an

+++ 14.40 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt einen von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten „harten Lockdown“ mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Söder seien beide zu diesem Schritt bereit.

+++ 14.15 Uhr: Die Bundesregierung will offenbar die Abschlagszahlungen bei den Corona-Novemberhilfen erhöhen, berichtet dpa. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen, will die dpa aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfahren haben.

Sachsen will Corona-Lockdown ab 14. Dezember: Schulen, Kitas und Geschäfte sollen schließen

+++ 14.00 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nicht - und das sorgt nun dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) handeln will: Ab kommenden Montag (14. Dezember) sollen Schulen, Kindertagesstätten und die meisten Geschäfte in Sachsen schließen, erklärte Kretschmer nach der Kabinettssitzung in Dresden. Nur lebensnotwendige Läden sollen in diesem Lockdown geöffnet bleiben. Die harten Maßnahmen sind bis zum 10. Januar vorgesehen, am Freitag könnte nach einer Sondersitzung des sächsischen Kabinetts ein Beschluss gefasst werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigt einen harten Corona-Lockdown für Sachsen an.

+++ 11.21 Uhr: Aufgrund der weiterhin steigenden Corona-Infektionszahlen plädiert die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für einen härteren Lockdown. Die Wissenschaftler haben sich laut dem „Spiegel“ dazu entschlossen, einen besonders dringenden Appell an die Politik zu veröffentlichen.

Corona-Krise: Leopoldina fordert, dass die Schulpflicht ab dem 14. Dezember aufgehoben wird

Die Mitglieder der Akademie Leopoldina wollen die „zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch verringern“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, die dem „Spiegel“ vorliegt. Zunächst soll die Schulpflicht ab 14. Dezember aufgehoben werden. Außerdem fordern sie, dass die Bürger „nachdrücklich“ zur Arbeit im Homeoffice aufgefordert werden müssen. Des Weiteren sollten „alle Gruppenaktivitäten im Bereich von Sport und Kultur eingestellt“ werden.

Zwischen Weihnachten und dem 10. Januar des kommenden Jahres soll dann das öffentliche Leben nahezu komplett heruntergefahren werden. Die Wissenschaftler von Leopoldina wollen, dass die Weihnachtsferien bis zum 10. Januar verlängert werden und dass Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf abdecken, schließen.

Corona in Deutschland: Weihnachtszeit und Jahreswechsel bergen großes Risiko

Die Akademie warnt auch vor Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen. „Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel bergen mit ihren traditionell verstärkten und engen sozialen Kontakten große Risiken für eine weitere Verschlechterung der Infektionslage“, so die Leopoldina-Forscher, wie der Spiegel berichtet.

Virologe Christian Drosten hat die Stellungnahme der Leopoldina unterzeichnet. Darin wird ein härterer Lockdown gefordert.

Die Stellungnahme haben 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben. Darunter befinden sich auch die Virologen:innen Christian Drosten und Sandra Ciesek. Auch Bildungsforscherin Ute Frevert und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, haben den Appell unterzeichnet, wie der „Spiegel“ mitteilt.

Corona-Krise: SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich für härtere Maßnahmen aus

+++ 07.57 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt und weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt. „Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen drastischen Shutdown wieder die Kontrolle zu gewinnen“, forderte Lauterbach in der „Passauer Neuen Presse“.

SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus.

Die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen bedeuteten keine Entwarnung, da der zur Verfügung stehende Impfstoff zu Beginn stark begrenzt sein werde, so Karl Lauterbach. „Das Maximum, was wir bis Ende März erwarten können, ist Impfstoff für fünf Millionen Menschen. Mehr haben wir nicht.“

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach wirbt für härteren Lockdown

Der SPD-Politiker warb wegen der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen für einen härteren Lockdown. „Wir sollten nicht noch länger warten. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt seit Wochen auf hohem Niveau. Es gibt jeden Tag 400 bis 500 Tote. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“

Lockerungen zu Silvester lehnte Lauterbach klar ab: Bei der hohen Zahl an Todesfällen gebe es nicht viel zu feiern. „Es kann nicht sein, dass, während Tausende auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, wir mit noch mehr Infektionen ins neue Jahr feiern“, sagte Lauterbach. Anders sehe es mit Weihnachten aus: „Das Weihnachtsfest zu feiern, ist ein Kompromiss zwischen dem, was medizinisch sinnvoll ist, und dem, was wir einander menschlich schulden“, sagte der Gesundheitsexperte.

Corona-Krise: Spahn schließt Verschärfung der Beschränkungen nicht aus

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 06.40 Uhr: Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. So schließt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen nicht aus. Sollten die Zahlen bis Weihnachten nicht sinken, „dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn dem Sender Phoenix. Er plädierte dafür, härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum zu ergreifen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere.“ Auch eine erneute Schließung des Einzelhandels könne erforderlich sein, sagte Spahn. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“ 

Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen.“ Man müsse von dem hohen Plateau extrem hoher Infektionszahlen herunterkommen, sonst drohe den Intensivstationen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps.

Angela Merkel fordert härtere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten

+++ 16.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in einer Videokonferenz der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, noch vor Weihnachten über neue Corona-Maßnahmen und eventuelle Lockerungen zu entscheiden. Das sagten Teilnehmer der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach reichen laut Merkel die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Zusätzliche Maßnahmen seien also notwendig, fraglich ist lediglich, wie diese aussehen sollen. Schon „in den nächsten Tagen“ solle mit den Ministerpräsidenten weiter beraten werden. Die Entscheidung Bayerns, ähnlich harte Corona-Maßnahmen wie im Frühjahr einzuführen, lobte Merkel demnach ausdrücklich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, im Bundestag.

Spitzenpolitiker von Grünen und CDU für schärfere Corona-Maßnahmen

Auch der Grüne Landeschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hält ein weiteres Corona-Treffen vor Weihnachten für „dringend erforderlich“, wie sein Sprecher gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ mitteilt. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußerte sich ähnlich wie sein Parteifreund. Lockerungen lehnte Habeck ab, Schärfere Corona-Maßnahmen seien notwendig. „Sonst droht eine dritte Welle“, so Habeck. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brinkhaus (CDU), forderte, die möglichen Lockerungen über die Feiertage noch einmal zu überdenken. Das Inkaufnehmen von „persönlicher Härte“ sei besser, als steigende Infektionszahlen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich gegenüber dem Bayrischen Rundfunk unsicher in der Diskussion um Corona-Lockerungen. Er sagte, die Länder könnten sich für passende Maßnahmen entscheiden.

Auch Krankenhäuser gegen Corona-Lockerungen an Weihnachten und Silvester

Update vom Montag, 07.12.2020, 14.39 Uhr: Nachdem in Bayern Corona-Lockerungen zurückgenommen wurden und mehrere Ministerpräsidenten Einschränkungen angekündigt haben, sprechen sich auch deutsche Krankenhäuser für eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen aus. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können.“ Daher sei die Gefahr groß, dass eine – auch nur zeitweise – Abschwächung des „Teil-Lockdowns“ die Situation auf den Intensivstationen weiter verschlimmere.

Gaß sprach sich daher explizit gegen eine Lockerung der Corona-Regeln rund um Weihnachten aus. Diese waren von Bund und Ländern in Aussicht gestellt worden. Jedoch hatten sich seit der letzten Bund-Länder-Konferenz die Corona-Zahlen kaum veränder. Bayern hat daher als erstes Bundesland am Sonntag (06.12.2020) eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln verfügt.

Corona-Lockerungen geraten immer weiter in die Kritik

Erstmeldung vom Montag, 07.12.2020, 10.57 Uhr: Frankfurt – Die Corona-Lockerungen über die Weihnachtstage in Deutschland kommen zunehmend ins Wanken. Trotz „Teil-Lockdown“ gibt es keine Verbesserung der Infektionszahlen*, am Montag stiegen diese sogar noch im Vergleich zur Vorwoche. In Bayern wurden verschärfte Corona-Regeln eingeführt und auch eine weitere Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende ist wieder im Gespräch. Thema wird sein, ob Lockerungen über die Feiertage Weihnachten und Silvester angesichts der Corona-Lage an vielen Hotspots in Deutschland vertretbar sind.

Statt Lockerungen verschärfte Corona-Maßnahmen in Bayern

In Bayern wurde bereits der Anfang gemacht: Dort wurden am Sonntag neue Corona-Maßnahmen beschlossen*. Im Bundesland in Süddeutschland wurde nicht nur der Katastrophenfall ausgerufen. Es gibt auch allgemeine Ausgangsbeschränkungen, Distanzunterricht an Berufsschulen und Wechselunterricht ab der 8. Klasse. Hinzu kommen Ausgangssperren in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von 200 oder mehr von 21 bis 5 Uhr. Lediglich vom 23. bis 26. Dezember sind minimale Corona-Lockerungen geplant: Treffen im „engsten Familien- und Freundeskreis“ möglich.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ebenfalls gegen Corona-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine erneute Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus. Gegenüber Medienvertretern sagte Söder, diese Konferenz werde „wahrscheinlich“ noch vor Weihnachten stattfinden. Ursprünglich war eine entsprechende Zusammenkunft für den 4. Januar geplant. Bei den Treffen sollten weitere Maßnahmen und mögliche Auswirkungen der Corona-Lockerungen zu Weihnachten besprochen werden. Eine Konferenz vor Weihnachten könnte daher auf eine erneute Verschärfung der Maßnahmen hindeuten. Zustimmung erhielt er vom Mediziner und Gesundheitspolitiker der SPD Karl Lauterbach. Dieser forderte gegenüber mehreren Medien einen schärferen Lockdown und sprach sich ebenfalls gegen Lockerungen aus.

Städte- und Gemeindebund sieht Corona-Lockerungen kritisch

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte Zweifel an der Lockerung der Corona-Maßnahmen an Weihnachten. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“: „Lockerungen werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar.“ Daher sollte man darüber sprechen, ob Lockerungen wirklich richtig sind. Die Maßnahmen in Bayern begrüßte Landsberg in weiten Teilen. Wechselunterricht und eine verschärfte Maskenpflicht könnten dazu beitragen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken, so Landsberg. Ob Ausgangsbeschränkungen sinnvoll seien, müsse sich zeigen. Er verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der Kontrolle.

Auch Ministerpräsidenten mit Kritik an Corona-Lockerungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bekräftigte gegenüber der „Bild“-Zeitung noch einmal das Ziel der Bundesregierung, unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen zu kommen. Dies gelte für jedes Bundesland und jeden Landkreis. Bei Hotspots seien keine Lockerungen, sondern vielmehr „deutliche Verschärfungen“ notwendig. Seit am Sonntag auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die entsprechende Marke überschritten haben, gibt es kein Bundesland mehr, dessen Corona-Inzidenz unter 50 liegt.

So sprechen sich nun auch immer mehr Länderchefs für eine Zurücknahme der Lockerungen über Weihnachten und weitere Verschärfungen aus. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass es noch im Laufe der Woche neue Entscheidungen geben solle. In Sachsen ist mit einer landesweiten Inzidenz von 312,9 die Zahl der Corona-Neuinfektionen unter den Bundesländern mit Abstand am höchsten.

Hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen machen Lockerungen unwahrscheinlich

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ für Ausgangsbeschränkungen aus. Diese könnten dann ab einer Inzidenz von 200 gelten. In Hessen wären davon nach Zahlen des Landes von Sonntag der Main-Taunus-Kreis mit einer Inzidenz von 208,5 und die Stadt Offenbach mit einer Inzidenz von 307 betroffen. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sagte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass auch an Silvester „kein Risiko“ eingegangen werden dürfe. Sehr viel deutlicher wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe über Corona-Lockerungen: „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.“

Am Montag waren dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.332 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden*. Das sind mehr als 1000 Neuinfektionen mehr, als in der Vorwoche. Der Vergleich der Infektionszahlen findet meist nach Wochentagen statt, da am Beginn einer Woche und nach dem Wochenende weniger Infektionen an das RKI gemeldet werden, da viele Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen übermitteln. Insgesamt steigt damit der über mehrere Tage gerechnete Durchschnitt der Corona-Neuinfektionen. Auch das ist ein Grund, warum die Lockerungen zu Weihnachten in die Diskussion geraten sind. (Marcel Richters mit Agenturen) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Marius Becker/dpa

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