CSU-Europaabgeordneter: Verhandlung mit Türkei abbrechen

Manfred Weber

Berlin/Passau - Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat ein Ende der Brüsseler Verhandlungen mit der Türkei über einen EU- Beitritt gefordert.

Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP- Fraktionschef der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): “Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten - das alles spricht für sich.“ Deshalb forderte der niederbayerische CSU-Chef: “Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.“

dpa

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