Seehofers Stern sinkt - Koalition streitet weiter

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CSU-Chef Horst Seehofer

München - Alle guten Vorsätze scheinen vergessen. Die Koalition streitet wie eh und je. Im Zentrum: CSU-Chef Seehofer. Dieses Mal hat er sich mit der Veto-Drohung gegen die Rente mit 67 Ärger eingehandelt

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CSU-Chef Horst Seehofer findet aus dem Sturmtief nicht mehr heraus. Zuerst löste seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für ausländische Arbeitnehmer aus fremden Kulturkreisen auch bei prominenten Unionspolitikern Kopfschütteln aus - obwohl viele an der CSU-Basis von Seehofers Zwischenruf sehr angetan waren. Jetzt ist Seehofers Versuch missglückt, der Zuwanderungsdebatte eine neue Richtung zu geben und Druck auf die deutsche Wirtschaft zu machen. Seehofer stellt die Einführung der Rente mit 67 in Frage - und hat sich damit Ärger bei den eigenen Leuten in der CSU-Landesgruppe eingehandelt. Sein Stern sinkt.

Dabei kann Seehofer sich in diesem Punkt tatsächlich darauf berufen, was eigentlich Konsens in der Berliner Koalition ist. Die Einführung der Rente mit 67 ist an Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen sollen mehr ältere Arbeitslose einstellen. “Ich vertrete das, was wir beschlossen haben, ohne Wenn und Aber“, sagt Seehofer deswegen. Zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehöre “zwingend“ die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere. “Politiker, die nur den einen Teil sehen, werden nicht dem gerecht, was wir gemeinsam vereinbart haben.“

Die Knackpunkte: Erstens ging kein Mensch in der Union bislang davon aus, dass die Rente mit 67 gekippt werden könnte. Zweitens beschuldigen Seehofers Kritiker in CSU und CDU ihn, der Vorstoß sei nicht abgesprochen gewesen. “Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat“, ließ Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im “Deutschlandfunk“ seine Verärgerung erkennen. “Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition. Wir haben das ja auch deswegen gemacht, um das Rentensystem zu sichern für die Zukunft.“

Dabei saß Friedrich am Montag mit am Tisch, als die engere CSU- Spitze über bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer diskutierte. Ungeklärt blieb zunächst, ob - und falls ja, wie - Seehofer seinen Parteifreunden auch erklärte, dass er das mit der Rentenfrage verknüpfen wollte.

Untrennbar verbunden sind die Konflikte zwischen der Münchner CSU-Parteizentrale und der Landesgruppe mit der großen Frage nach Karl-Theodor zu Guttenberg. Guttenbergs und Seehofers Schicksal will es, dass inzwischen in der CSU über gar nichts mehr diskutiert werden kann, ohne dass die Medien das in irgendeiner Form mit Guttenbergs Zukunft verknüpfen - auch wenn der Bundesverteidigungsminister sich in allen öffentlichen Äußerungen nach Kräften dagegen wehrt.

Friedrich lehnt sich nach Einschätzung vieler Parteifreunde ganz eng an Guttenberg an und nutzt diese Achse, um ein Gegengewicht gegen Seehofer zu bilden. Mehrheitsmeinung in der CSU ist nach wie vor, dass ein neuerlicher Austausch des Parteichefs zum jetzigen Zeitpunkt zu früh wäre. Doch bei vielen in der CSU herrscht angesichts der schlechten Umfragewerte mittlerweile eine stetig wachsende Sehnsucht nach einem christsozialen Messias.

Zusätzlich schwierig für Seehofer wird die Lage, weil manche Journalisten seine Renten-Offensive sofort als direkten Angriff auf die Kanzlerin werteten. Dabei ging es Seehofer wohl wirklich nicht um einen Angriff auf Merkel. In der CSU-Spitze wird seit längerem ein Verdacht diskutiert, den bislang noch kein CSU-Politiker öffentlich erhoben hat: Der Wirtschaft gehe es beim Ruf nach Zuwanderern vor allem darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Der CSU-Chef wollte und will Druck auf die Unternehmen machen - auch um der Debatte eine neue Richtung zu geben und dem Vorwurf des Fischens am rechten Rande zu entkommen.

In diese Richtung zielte Seehofer mit seiner Renten-Drohung. Der CSU-Chef beklagt sich sehr oft, dass er missverstanden wird. Inzwischen scheint es, dass manche Parteifreunde ihn auch sehr bereitwillig missverstehen.

dpa

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