Überschuss im Osten / Zweifel in Region

Debatte um „Soli“ wird neu angeheizt

Wiesbaden (dpa/psh) ‐ Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch.

Wegen sprudelnder Steuereinnahmen sank das Defizit der deutschen Gemeinden 2011 um zwei Drittel oder sechs Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro, die Ausgaben wuchsen nur um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden. Auffallend: In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen die Überschüsse, im Westen wird das Minus lediglich kleiner. Dies dürfte die Debatte um den Solidarpakt und den Solidaritätszuschlag weiter anheizen. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt bereits einen neuen Solidarpakt ins Spiel. Das Saarland könne die Schuldenbremse nur schaffen, wenn das Altschuldenproblem gelöst sei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will die Sparkassen stärker an der Sanierung der hoch verschuldeten Städte beteiligen.

Auch in der Region haben sich Bürgermeister für Änderungen beim „Soli“ ausgesprochen. Frieder Gebhardt, Bürgermeister von Langen, sagte unserer Zeitung: „Die zur Haushaltskonsolidierung notwendigen finanziellen Mehrbelastungen bzw. Leistungskürzungen sind schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig immer noch Milliarden aus Solidarpakt II und Solidaritätszuschlägen der arbeitenden Bevölkerung in den Osten unserer Republik geschoben werden.“

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Quelle: op-online.de

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