Deutsch in Verfassung: 40.000 Unterschriften 

Berlin - Mit über 40.000 Unterschriften soll der Bundestag dazu gebracht werden, über eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu beraten. So soll das Vorhaben realisiert werden.

Vertreter des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) übergaben am Dienstag im Bundestag vier Pakete mit Unterschriften an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Der VDA-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), sagte, die deutsche Sprache sei “das einigende Band unserer Nation“ und zugleich der “Schlüssel für eine bessere Integration“ von Zuwanderern. In 18 europäischen Ländern habe die eigene Sprache bereits Verfassungsrang.

VDA und VDS setzen sich bereits seit Jahren für eine Passage zur deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Vorgeschlagen wird ein Zusatz in Artikel 22 mit dem Wortlaut: “Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Der Grundgesetzartikel 22 bestimmt bereits Berlin zur Hauptstadt und die Farben der Bundesflagge. Lammert machte seine “Sympathie für das Anliegen“ deutlich. Eine solche Verfassungsänderung sei zwar nicht “zwingend nötig“, aber es gebe zahlreiche “gute Gründe dafür“. Eine “ganze Reihe von Debatten“ über die Integration hätte durch diese Klarstellung vermieden wieder können.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appellierte: “Bekennen wir uns zu unserer Sprache, so wie es fast alle unsere europäischen Partner auch tun.“ Gerade die Integrationsdebatte zeige, wie sehr das Beherrschen der deutschen Sprache “eine unerlässliche und durch nichts zu ersetzende Voraussetzung“ für eine gelungene Eingliederung in die Gesellschaft sei, sagte er in der Zeitschrift “Deutsche Sprachwelt“. Die CDU hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag 2008 in Stuttgart entschieden, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte damals jedoch gegen den Vorstoß, auch führende CSU-Politiker halten eine solche Verfassungsänderung für unnötig. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

dapd

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