Regelung für Auslandsdeutsche

Wahlrecht teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das geltende Wahlrecht für Auslandsdeutsche teilweise verfassungswidrig.

Der Zweite Senat beanstandete in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen.

Mit dem Beschluss gab der Zweite Senat den Wahlprüfungsbeschwerden zweier in Belgien lebenden Deutschen statt. Das Kriterium der Sesshaftigkeit sei als Beleg der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen ungeeignet, heißt es zur Begründung.

dapd

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