Spekulationen beim Thema Atomlaufzeiten sind Tür und Tor geöffnet

Einziges Tohuwabohu

Hirn einschalten - AKWs abschalten“, steht am Freitag auf einem Transparent in Heidenheim, einer Station der „Energie-Reise“ von Kanzlerin Angela Merkel. Zumindest den ersten Teil der Forderung der Atomkraftgegner dürfte sich Schwarz-Gelb zu Herzen nehmen, wenn sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium an diesem Wochenende über ein Gutachten zur Zukunft der Kernenergie beugen. Mit dem Rat der Experten im Rücken wollen sich Merkel & Co. bis Ende September auf ein Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verständigen. Spekulationen, dürften bis dahin andauern. Merkel hat ihre Tour beendet. Doch es gibt immer mehr Fragen.

Nur in wenigen Punkten scheint es Klarheit zu geben: Eine Steuer oder eine anderweitige Abgabe für Kernbrennstoffe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr wird ab 2011 kommen - unabhängig von längeren Laufzeiten der Atommeiler. Das Geld soll in den Bundeshaushalt fließen und den Bund auch bei den Kosten für das Atommüll-Endlager Asse entlasten. Dieser Posten aus dem Sparpaket wird am 1. September bei Vorlage des Gesetzentwurfes im Kabinett zunächst nur „zur Kenntnis“ genommen. Noch feilschen Politik und Industrie über Alternativen.

Einigkeit gibt es nach langem Hick-Hack mittlerweile wohl auch darüber, dass die vier Großkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollten, wenn Schwarz-Gelb die Laufzeiten wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert. Auf diese Weise sollen die enormen Zusatzgewinne abgeschöpft werden und mehr Geld in den Ausbau von Öko-Strom fließen.

Die Frage ist nur: Wird die Industrie nun verpflichtet oder reicht ein freiwilliger Beitrag, der dann sogar noch mit eigenen Investitionen der Unternehmen verrechnet wird? Nur die Konzerne wissen, welche Gewinne sie mit den längst abgeschriebenen Atommeilern - den Perlen im Kraftwerkspark - einstreichen. Die Spekulationen reichen von 30 Milliarden Euro bis zu mehr als 200 Milliarden Euro.

Kanzlerin Merkel hält sich bedeckt. Die CDU-Chefin nimmt den Begriff „Abgabe“ ausdrücklich nicht in den Mund und spricht von „Beitrag“. Ansonsten schweigt sie. Hintergrund der Spekulationen über eine Selbstverpflichtung ist die Befürchtung auch in der Koalition, die Atomkonzerne könnten bei einer Steuer, höheren Sicherheitsauflagen und einem verpflichtenden Beitrag für mehr Öko-Strom am Ende überfordert werden.

Dass Merkel sich möglicherweise auf eine freiwillige Zusage verlassen will, löst unter Kritikern Kopfschütteln aus. Denn die Konzerne dürften auch so in Zukunftstechnologien investieren. „Ich würde es nicht für sinnvoll erachten, wenn man jetzt nur eine lose Formulierung über einen freiwilligen Beitrag findet für Konzerne, die ohnehin investieren“, bringt es die Berliner Energieökonomin Claudia Kemfert auf den Punkt. Zumal die „Marktmacht“ der vier Großen, die die Preise diktierten, noch zementiert würde.

Auch in der Regierungskoalition heißt es, dass Steuern und zusätzliche Beiträge für mehr Ökostrom bei längeren Laufzeiten das eine seien, Investitionen aber etwas anderes und allein Sache der Unternehmen. Zumal es schon reichlich Zusagen gab.

Beim Energiegipfel im April 2006 hatte die Branche angekündigt, bis zum Jahr 2012 insgesamt 70 Milliarden Euro zu investieren. Mehr als 30 Milliarden Euro sollten in Kraftwerke und Netze fließen, der Rest in erneuerbare Energien.

Die Abrechnung steht aus. Durch die Finanzkrise und den Wirtschaftseinbruch wurde manches Projekt auf Eis gelegt. Merkel erinnerte die Branche auf ihre Art: „Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, muss auch bereit sein, Netzzubau zu akzeptieren, sonst wird das nicht gelingen.“ Der Branchenverband BDEW rechnet vor, zwischen 2007 und 2010 hätten alle Versorger 34 Milliarden Euro investiert. Kemfert moniert, bei Energiespeichern sei bisher nichts passiert. Und in den Netzausbau müssten noch 20 Milliarden Euro gesteckt werden.

Ganz am Ende der „Energie-Reise“ tauchen neue Spekulationen auf: Die Regierung soll 10 Jahre längere Atom-Laufzeiten anstreben. Die Kanzlerin sagt: „Es gibt keine Entscheidung.“ Die Fragen bleiben. (dpa)

Die Branche will keine Abgabe neben Brennelementesteuer

Quelle: op-online.de

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