Energie: Linke will staatliche Verfügungsgewalt

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat staatliche Verfügungsgewalt über die Energieversorgung und die Stromnetze verlangt. Es sei "eine Kernfrage, dass wieder die Politik zuständig wird."

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Das sagte Gysi am Donnerstag in der Aussprache des Bundestags über die Energiewende der Regierung. Es sei eine Frage der Demokratisierung, dass die Politik die Entscheidung über zentrale Fragen wie die Energie- und Wasserversorgung oder die Bildung habe. Auch Stromnetze gehörten “in öffentliche Hand, denn sie sind ein Machtinstrument“. Nötig sei dabei auch eine staatliche Strompreiskontrolle und ein Verbot von Stromsperren für Arme.

Derzeit bestimmten die vier großen Stromkonzerne die Preise nach eigenem Belieben. “Die vier Konzerne telefonieren miteinander und verabreden sich dann, wie sie uns abzocken“, sagte Gysi. Die Energieversorger hätten in den vergangenen Jahren 100 Milliarden Euro an Profiten eingestrichen. Gysi bekräftigte zudem die Forderungen der Linken nach einem viel rascheren Atomausstieg schon bis 2014 und nach einer Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz. Die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung gebe es, denn alle Fraktionen seien sich einig. Wer sich dennoch dagegen wende, wolle einen “Atomausstieg mit Rückfahrkarte“, meinte Gysi.

dapd

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