Nach Enthauptung eines Lehrers

„Erdogan trägt zu Terror bei“: Massive Vorwürfe von Grünen - Özdemir will Folgen für Islam-Verbände

Die Liste der Streitpunkte zwischen Paris und Ankara ist lang. Erdogan hatte Macron heftig attackiert. Cem Özedmir erhebt nun einen schweren Vorwurf gegen den türkischen Präsidenten.

  • In Frankreich wurde ein Lehrer ermordet, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
  • Nun erhebt der Grünen-Politiker Cem Özdemir einen schweren Vorwurf gegen Recep Tayyip Erdogan.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternimmt Schritte gegen Charlie Hebdo.

Update vom 30. Oktober, 7.25 Uhr: Der Grünen-Außenexperte Cem Özdemir hat Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, islamistischen Terror in Europa zu befeuern. Man müsse „gegen all diejenigen Hetzer vorgehen, die den Islamismus aus billigem Kalkül für ihre eigenen Zwecke weiter anheizen. Der türkische Präsident Erdogan gießt laufend Öl ins Feuer und trägt damit zu Gewalt und Terror bei“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der mutmaßlich
islamistisch motivierten Messerattacke im südfranzösischen Nizza.

Zuvor hatte der türkische Präsident Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heftig kritisiert, weil dieser nach der Enthauptung eines französischen Lehrers die Meinungsfreiheit und die Veröffentlichung auch religionskritischer Karikaturen verteidigt hatte. Erdogan sprach von einer „Lynchkampagne“ gegen Muslime in Europa und rief zum Boykott französischer Waren auf.

Özdemir sagte dem RND weiter: „In Deutschland brauchen wir einen anderen Umgang mit den muslimischen Dachverbänden. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und unabhängig von ausländischen Regierungen werden.“

Bei dem Angriff in Frankreich waren am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden. Mehrere weitere wurden bei dem Angriff am Donnerstag verletzt, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus, Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“.

Messerattacke in Nizza (Frankreich): Mindestens ein Toter - mehrere Verletzte

Update vom 29. Oktober, 11.21 Uhr: Am Donnerstagvormittag kam es erneut zu einer Messerattacke in Frankreich: In der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es Medienberichten zufolge mindestens einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Weitere aktuelle Informationen zu der Attacke gibt es hier.

Update vom 28. Oktober, 15.25 Uhr: Vor Abgeordneten seiner Partei im Parlament reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Karikatur des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Er habe sich die Zeichnung nicht angesehen, da er „solchen unmoralischen Veröffentlichungen keine Ehre erweisen“ wolle, so Erdogan. Der türkische Präsident sei traurig und frustriert, allerdings nicht wegen des Angriffes auf seine Person. „Ich habe diesen Schurken, die meinen geliebten Propheten in solchen Ausmaß beleidigen, nichts zu sagen“, stellte er klar.

Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat bereits rechtliche Schritte gegen das Satiremagazin und dessen Leitung angekündigt. Ebenso möchte die Türkei diplomatische Schritte einleiten. Was es damit genau auf sich hat, ist derzeit noch ungeklärt.

Frankreich/Türkei: Charlie Hebdo zeigt Karikatur des türkischen Staatschefs Recap Tayyip Erdogan

Update vom 28. Oktober, 10.12 Uhr: Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei, rund um die Enthauptung eines französischen Lehrers, eskaliert weiter. Nachdem der türkische Staatschef Erdogan dazu aufrief, französische Produkte zu meiden, schaltet sich jetzt die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in das Geschehen ein und veröffentlicht eine Karikatur von Recep Tayyip Erdogan.

Die Karikatur trägt die Überschrift „Erdogan - privat ist er sehr lustig“. Die neue Ausgabe des Magazins „Charlie Hebdo“ erscheint am heutigen Mittwoch und wird die Auseinandersetzung der beiden Länder mit Sicherheit weiter befeuern. Bereits bei den Unstimmigkeiten zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern schaltete sich Emmanuel Macron entschieden ein und verurteilte die türkische Ölsuche im Mittelmeer. Seitdem ist das Verhältnis zwischen der Türkei und Frankreich sowie zwischen Macron und Erdogan höchst angespannt. Eine Deeskalation der Lage ist aktuell nicht absehbar.

Frankreich mit Reisewarnung für mehrere muslimische Länder: Proteste als Auslöser

Update vom 27. Oktober, 15.05 Uhr: Nach großen Protesten in Bangladesch (siehe Update vom 27. Oktober, 13.15 Uhr) hat das französische Außenministerium Sicherheitshinweise für mehrere mehrheitlich muslimische Länder veröffentlicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, werden Franzosen unter anderem in der Türkei, in Indonesien, im Iran und in Bangladesch aufgerufen, sich von Protesten und öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. „Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang empfohlen, die größte Wachsamkeit zu wahren, insbesondere auf Reisen und an Orten, die von Touristen und Auswanderergemeinschaften besucht werden“, hieß es in den Sicherheitshinweisen.

Boykott französischer Produkte: EU verurteilt Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan

Update vom 27. Oktober, 13.15 Uhr: Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris und einer folgenden Klarstellung von Präsident Emmanuel Macron schwelt weiter ein massiver Streit zwischen mehreren islamischen Ländern und Frankreich. Frankreich werde nicht „auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen“, hatte Macron gesagt - mehrere Staaten riefen daraufhin zum Boykott französischer Waren auf, darunter auch die Türkei.

Die EU verurteilte den Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Ein solcher Aufruf stehe im Widerspruch zum Geist von Verpflichtungen, die die Türkei eingegangen sei, und werde die Türkei noch weiter von der EU entfernen, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei sähen einen freien Warenverkehr vor. CSU-Generalsekretär Markus Blume wertete Erdogans Vorstoß am Dienstag als Beleg dafür, dass die Türkei „nie Mitglied der EU werden kann“.

Die iranische Regierung hat unterdessen einen Vertreter der französischen Botschaft einbestellt. In dem Gespräch am Montag habe Teheran das „Beharren“ Frankreichs auf Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen kritisiert, teilte das iranische Außenministerium am Dienstag mit. Das Verhalten der französischen Behörden sei „inakzeptabel“ und verletze „die Gefühle von Millionen Muslimen in Europa und der Welt“. Das islamisch-konservative Königreich Saudi-Arabien verurteilte die Zeichnungen als „beleidigend“ und verbat sich „jeden Versuch Islam und Terrorismus in Verbindung zu bringen“. Zugleich erklärte das Außenministerium, man wende sich gegen jede Form des Terrors.

In Bangladesch sind aus Protest gegen Macrons Äußerungen zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mehr als 40.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der von einer islamistischen Partei organisierten Demonstration in der Hauptstadt Dhaka am Dienstag teil. Die Protestierenden riefen zum Boykott französischer Waren auf und verbrannten ein Bild Macrons. Proteste gab es unter anderem auch in der palästinensischen West Bank, in Pakistan und Syrien.

Mohammed-Karikaturen und Terror in Paris: Merkel und Maas verurteilen Erdogans Boykott-Aufruf

Update vom 26. Oktober, 14.50 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt. „Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Erdogan hatte Macron zuvor scharf kritisiert und zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen.

Diese Einschätzung gelte „erst recht vor dem Hintergrund der Mordtat eines islamistischen Fanatikers“ an dem französischen Lehrer Samuel Paty, sagte er dazu weiter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass auch Außenminister Heiko Maas (SPD) „großes Verständnis“ für die Haltung Macrons geäußert habe. Maas hatte die Äußerungen Erdogans ebenfalls als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.

Derweil spürt die Türkei herbe wirtschaftliche Auswirkungen des Boykott-Aufrufs: Der Wertverfall der türkischen Währung geht ungebremst weiter. Am Montag erreichte die Lira nach Drohungen Erdogans im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils Rekordtiefs. Erstmals mussten für einen Dollar mehr als acht Lira gezahlt werden. Die Zuspitzung im angespannten Verhältnis mit den Handelspartnern in der EU dürfte ein wichtiger Grund für den weiteren Sinkflug sein.

Boykott gegen Frankreich: Auch Erdogan ruft zur Teilnahme auf - Maas äußert sich

Update vom 26. Oktober, 13.40 Uhr: Nach den Ankündigungen von Jordanien, Kuwait und Katar, französische Waren aus dem Sortiment zu nehmen, beteiligt sich nun auch die Türkei an dem geplanten Boykott. „So wie in Frankreich einige sagen ‚kauft keine türkischen Marken‘, richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. Grund für den Boykott sind islamkritische Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun in den Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei eingeschaltet. Die Angriffe von Erdogan bezeichnete Maas als „neuen Tiefpunkt“. Deutschland stehe im Kampf gegen islamistische Extremisten „solidarisch an der Seite Frankreichs“, betonte Maas am Montag in Berlin. Der türkische Präsident hatte Macron unter anderem als Krankheitsfall bezeichnet, der sich untersuchen lassen müsse.

Nach Macron-Aussagen: Arabische Länder rufen zum Boykott französischer Waren auf

In Idlib (Syrien) zeigen Männer ein Schmähbild Emmanuel Macrons - und das Victory-Zeichen.

Update vom 26. Oktober, 9.50 Uhr: Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bahnt sich ein neuer Streit um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed an. Mehrere arabische Länder begannen am Sonntag einen Boykott gegen Frankreich. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen. Das marokkanische Außenministerium verurteilte in einer Stellungnahme die weitere Veröffentlichung der „abscheulichen Karikaturen“. Unter keinen Umständen könne die Meinungsfreiheit eine Beleidigung des Islams rechtfertigen. Frankreich forderte ein sofortiges Ende der Boykottaufrufe.

Pakistans Premierminister Imran Khan warf Macron in einer Reihe von Tweets Islamophobie vor. „Präsident Macron hat die Gefühle von Millionen von Muslimen in Europa und auf der ganzen Welt angegriffen und verletzt“, schrieb er zudem. Khan forderte zudem ein Verbot islamophober Inhalte auf Facebook. Die Regierung in Islamabad veröffentlichte am Sonntagabend einen entsprechenden Brief, der an Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg gerichtet war. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte die Veröffentlichung satirischer Karikaturen, die den Propheten zeigen. Solch ein Verhalten „beschädige die muslimisch-französischen Beziehungen“. Der Großimam von Kairo, Ahmed al-Tajib, sprach von einer systematischen Kampagne, die den Islam in politische Kämpfe drängen solle.

Hintergrund sind Aussagen Macrons von Mittwoch. Er hatte die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Frankreich werde nicht „auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen“, sagte Macron bei einer Gedenkfeier zu Ehren des getöteten Lehrers Samuel Paty. Dieser hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war auf offener Straße enthauptet worden. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. 

Macron verteidigte am Sonntagabend seine Position zur Meinungsfreiheit auf Twitter. Hassrede werde nicht akzeptiert und die vernünftige Debatte verteidigt. „Wir werden immer auf der Seite der Menschenwürde und der Grundwerte stehen.“ Macron verbreitete die Botschaft auch auf Arabisch und Englisch. „Unsere Geschichte ist die des Kampfes gegen Tyrannei und Fanatismus. Wir werden weitermachen“, schrieb er dazu noch auf Französisch. Über den Umgang mit Islamismus wurde zuletzt auch in Deutschland debattiert. SPD-Vize Kevin Kühnert nahm dabei auch „die politische Linke“ in die Pflicht.

Erdogan gegen Macron: Türkischer Präsident legt weitere Beleidigung nach

Update vom 25. Oktober, 15.37 Uhr: Nach dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit (siehe Erstmeldung unten) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den französischen Staatschef Emmanuel Macron erneut scharf angegriffen. Macron sei ein Krankheitsfall und müsse sich untersuchen lassen, sagte Erdogan am Sonntag im ostanatolischen Maltaya. Bereits am Samstag hatte er Macrons geistige Gesundheit angezweifelt und ihm Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Als Reaktion darauf hat Frankreich seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen zurückgerufen.

Die „Person“ an Frankreichs Spitze beschäftige sich von morgens bis abends mit Erdogan, spöttelte der türkische Präsident nun. Erdogan kritisierte zudem den niederländische Rechtspopulisten Geerd Wilders, ohne dessen Namen zu nennen. Erdogan sprach von einem holländischen „Zerrbild eines Abgeordneten“ und warnte: „Kenne Deine Grenzen, kenne Deine Grenzen!“ Wilders hatte zuvor auf Twitter eine Karikatur Erdogans geteilt, die den türkischen Präsidenten mit einem Turban in Form einer Bombe auf dem Kopf zeigt. Darüber schrieb Wilders „Terrorist“.

Nach Lehrer-Enthauptung in Paris: Erdogan beleidigt Macron schlimm - der zieht beispiellose Konsequenzen

Nach einer Beleidigung von Erdogan gegen Macron zieht Frankreich Konsequenzen (Symbolbild)

Erstmeldung vom 25. Oktober, 11.51 Uhr: Ankara/Paris - Die Liste der Streitpunkte zwischen Paris und Ankara ist lang. Seit Monaten brodelt es zwischen den Ländern. Nach einer neuen Verbalattacke vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron, zieht Frankreich nun bisher beispiellose Konsequenzen.

Streit zwischen Ankara und Paris: Frankreich ruft Botschafter zurück

Erstmals hat Frankreich seinen Botschafter in Ankara zu Konsultationen zurückgerufen. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag mit. Der französische Botschafter sollte noch am Sonntag nach Paris zurückkehren. Wie Élyséekreise bestätigten, habe es so einen Fall noch nie zuvor gegeben.

Am Samstag hatte Erdogan bei einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri (Zentralanatolien) gegen „besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa“ gewettert - und nannte als Beispiel Emmanuel Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte. Paty war von einem 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln getötet worden, nachdem er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Nach Enthauptung von Lehrer in Paris: Keine Verurteilung der Tat durch die Türkei

Von türkischer Seite habe es dazu keine offizielle Verurteilung der Tat oder Solidarität mit Frankreich gegeben, wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums hieß. In den vergangenen Tagen sei noch „hasserfüllte und verleumderische Propaganda gegen Frankreich“ hinzugekommen. Es gebe den Wunsch, Hass gegen Frankreich zu schüren, so Le Drian. Dieser sei auch in den direkten Beleidigungen gegen Macron von „höchster Ebene des türkischen Staates“ zum Ausdruck gekommen.

Macron wirbt für einen Islam, der „mit den Werten der Republik“ vereinbar ist. Die strikte Trennung von Staat und Kirche gilt als ein Grundprinzip der französischen Verfassung. „Was für ein Problem hat diese Person namens Macron mit dem Islam und Muslimen?“, fragte Erdogan bei der Veranstaltung am Samstag. Macron gehöre in psychologische Behandlung, fügte der türkische Präsident hinzu. Sein französischer Amtskollege verstehe die Glaubensfreiheit nicht.

Berliner Moschee durchsucht: Erdogan kritisiert Polizeirazzia

Kritik äußerte Erdogan auch an einer Polizeirazzia in einer Berliner Moschee. Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Erdogan hatte den Vorgang zuvor auf Twitter als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet.

Verbalattacken Erdogans gegen Macron sind nicht unbedingt neu. Im vergangenen November hatte der türkische Präsident bereits die psychische Gesundheit des Franzosen in Frage gestellt. Damals hatte Macron dem Verteidigungsbündnis Nato den „Hirntod“ attestiert. Erdogan sagte anschließend, Macron solle besser seinen eigenen Hirntod untersuchen lassen.

Streit zwischen Frankreich und der Türkei: Kritik an Einmischung in Berg-Karabach

Die Liste der Streitpunkte zwischen Frankreich und der Türkei wird damit länger: Unter anderem hatte Macron im Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen zur symbolischen Unterstützung Griechenlands zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer geschickt und sich offen für zusätzliche Türkei-Sanktionen gezeigt.

Frankreich hatte außerdem die Einmischung der Türkei in den Konflikt in Berg-Karabach scharf kritisiert. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt mit Armenien um die seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern umstrittene Südkaukasusregion auf seinen „Bruderstaat“ Türkei berufen. (kam/dpa)

Rubriklistenbild: © ADEM ALTAN/AFP

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