Neue Frist gesetzt

Mehr als 20.000 Menschen wurden aus Istanbul abgeschoben

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Familie und Freunde verabschieden sich in Istanbul von syrischen Flüchtlingen, die freiwillige die Busse zurück nach Syrien betreten. 

Die Abschiebefrist für nicht-registrierte Flüchtlinge in Istanbul war abgelaufen. Nun wurde eine neue Deadline gesetzt. Mehr als 20.000 Menschen wurden bereits abgeschoben. 

Update vom 27. August 2019: Das Gouverneursamt der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat seit Mitte Juli fast 21 000 Migranten aus der Stadt abgeschoben. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, dass 16.423 „illegale Migranten“ in Abschiebezentren gebracht worden seien, die sich wegen „unregulierter Migration“ in der Stadt aufhielten. Sie sollen in ihre Heimatländer zurück. Außerdem seien 4500 Syrer, die bisher nicht registriert seien, in Flüchtlingslagern außerhalb der Stadt untergebracht worden. Syrische Flüchtlinge stehen in der Türkei unter „temporärem Schutz“.

Innenminister Süleyman Soylu hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass die Kapazitäten in Istanbul überschritten seien. Hier sind mehr als 500.000 Syrer offiziell gemeldet. Mindestens weitere 300.000 Syrer sollen dort leben, aber in anderen Städten registriert sein. Andere Syrer sind demnach bisher gar nicht in der Türkei registriert.

Ende Juli hatte der Gouverneur in Istanbul nicht gemeldeten Syrern eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Stadt zu verlassen. Ansonsten würden sie in die Provinz zurückgebracht, in der sie gemeldet seien. Mittlerweile gilt die Frist bis zum 30. Oktober.

Aus Istanbul bekam der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende August auch eine Kampfansage ganz anderer Art.

Deadline verstrichen: Hunderttausende syrische Flüchtlinge müssen Istanbul verlassen - jetzt ist klar wann<

Update vom 21. August 2019, 14.00 Uhr: Nicht gemeldete Syrer waren eigentlich dazu aufgerufen worden, Istanbul bis zum 20. August zu verlassen. Am Mittwoch hat der türkische Innenminister Suleyman Soylu mitgeteilt, dass die Abschiebefrist bis zum 30. Oktober verlängert wurde. Weiterhin halten sich hartnäckig sich die Vorwürfe, dass die türkische Regierung bereits seit der Ankündigung Syrer abgeschoben würden. Es werde auch nicht davor zurückgescheut, die Menschen in Kriegsgebiete wie das nordsyrische Idlib abzuschieben, heißt es in den Vorwürfen. Die Anschuldigungen, die von Menschenrechtsorganisationen erhoben werden, hat der türkische Innenminister abgestritten. „Es ist nicht möglich, unregistrierte Syrer auszuweisen“, erklärte Soylu. Er erklärte, dass das Vorgehen so aussehe: Die Flüchtlinge würden in Lager gebracht, dort registriert und anschließend in jede Regionen gebracht, „in die sie gehen wollen“. Soylu unterstrich, dass einige Syrer freiwillig ihr ihr Heimatland zurückkehren würden.

Deadline verstrichen: Hunderttausende syrische Flüchtlinge müssen Istanbul verlassen

Erstmeldung vom 20. August 2918, 16.55 Uhr: Istanbul - In Istanbul ist am Dienstag eine Abschiebefrist für nicht-registrierte syrische Flüchtlinge abgelaufen. Ende Juli hatte der Istanbuler Gouverneur Geflüchteten aus Syrien eine Deadline gesetzt: Wer nicht in der Stadt gemeldet sei, solle sie bis zum 20. August verlassen. Wer dem nicht nachkomme, werde in die Provinz zurückgebracht, in der die Erstmeldung als Flüchtling stattgefunden habe. Diese Ankündigung könnte rund 300.000 Menschen betreffen. Für einige von ihnen könnte die Regelung letztlich auch die Abschiebung nach Syrien bedeuten. 

In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind. Davon haben sich zwischen 300.000 und 500.000 illegal in Istanbul niedergelassen. Das berichtet der Deutschlandfunk (Dlf). „Illegal“ kann in diesem Fall zweierlei bedeuten: Einige der Betroffenen sind in einer anderen Provinz, andere gar nicht als Flüchtling in der Türkei gemeldet. Die meisten sind in einer der Provinzen registriert, die nahe der syrischen Grenze liegen. Einige Betroffene fürchten die Abschiebung nach Syrien - auch deswegen gerät der EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik ins Wanken

Syrische Flüchtlinge in Istanbul: Die Abschiebefrist ist abgelaufen

Viele türkische Städte und Badeorte nehmen laut Dlf bereits seit Jahren keine Flüchtlinge mehr auf. Wer sich bei den Behörden erstmals als Flüchtling meldet, soll auf die Provinzen im Inland verteilt werden. Immer wieder würden die Menschen aber nach Syrien zurückgeschickt. Dabei hätten sich viele der Flüchtlinge bewusst für ein Leben in Istanbul entschieden, weil sie dort Verwandte hätten. Aufgrund der Regelung fürchten jetzt auch registrierte Flüchtlinge, künftig mehrere tausend Kilometer von ihrer Familie entfernt wohnen zu müssen. 

Seit der Fristsetzung Ende Juli soll es aber keine weiteren Verlautbarungen gegeben haben, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Wie es für die syrischen Flüchtlinge in Istanbul weitergeht, ist noch unklar. Aus Angst vor Abschiebung sollen in den vergangenen Tagen bereits Tausende versucht haben, nach Griechenland zu gelangen. 

Der ORF zitierte den Präsidenten der „Plattform für syrische Vereine“, Mehdi Davud, mit den Worte, er erwarte bis Mittwochmorgen eine Stellungnahme aus dem Gouverneursamt. Möglicherweise könnten ab Samstag Busse in Richtung der türkischen Provinzen eingesetz werden, die Migrationsbehörde werde wohl bald beginnen, „Fälle abzuarbeiten“. Das endgültige Ende der Frist könne aber um drei Monate aufgeschoben werden.

Türkei: Erdogan wollte „Türen niemals vor der Menschlichkeit schließen“

Deutschland hat jetzt erstmals die Kinder deutscher IS-Anhänger in die Heimat ihrer Eltern geholt. Den Auftakt machten drei Waisenkinder und ein schwer krankes Baby dessen Mutter mit weiteren Kindern an der syrischen Grenze zurückbleibt. „Wir werden unsere Türen niemals vor den Menschen und der Menschlichkeit schließen“, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch vor drei Jahren auf dem UN-Nothilfegipfel gesagt. 

In Deutschland sorgen derweil auch Bericht über in Syrien „urlaubende“ Geflüchtete für heiße Debatten. Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Faktencheck.

Stärker als erwartet wächst die Wirtschaft in der Türkei aktuell. Gleichzeitig gibt es in Erdogans AKP aber Neuerungen - denn ein wichtiger Politiker muss gehen.

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen wahrmacht und die Grenzen für syrische Flüchtlinge öffnet, könnte es in Deutschland zu einer erneuten Flüchtlingswelle kommen.

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dpa/nai/fn/dg

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