Etatstreit lähmt die USA

Kommentar: Sprachlose Weltmacht

So sind sie, die Amis. Bis Silvester müssen sich Obama und die Republikaner einigen, wie sie das Programm zum Defizitabbau gestalten wollen, sonst droht der Sturz über die Fiskalklippe. Von Michael Eschenauer

In Europa bibbert man schon. Wenn die drakonischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Land der Tapferen und Freien greifen, droht nach der Wirtschaftskrise von 2008/2009 und der Eurokrise ein weiterer Kinnhaken für die Konjunktur. Und das ist längst nicht alles: Gehen die USA über die Klippe, würde der Sensenmann der Rezession weltweit die Kurse kappen,

Ob die Lage wirklich so dramatisch ist, wird sich zeigen. Was uns jetzt schon Sorgen machen sollte, ist die mit dem Streit zutage tretende tiefe Spaltung der US-Gesellschaft, beziehungsweise der US-Politik. Man darf nie vergessen: Das Drama dreht sich um ganze zwei Prozent der Bevölkerung - diejenigen nämlich, die mehr als 250 000 Dollar an Jahreseinkommen beziehen. Prinzipienreiterei und Statussicherung für Eliten - die Republikaner sind zu keinerlei Kompromissen bereit, egal wie desaströs sich die so verursachte Lähmung der US-Fiskalpolitik auf das Land auswirken mag.

Waffengesetze, Steuern, Sozialgesetzgebung, Klimapolitik, Gesundheitsreform, Bildungspolitik - bei vielen Themen haben die Amerikaner die Fähigkeit zum Miteinanderreden verlernt. Die verschiedenen Gruppen sehen sich nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde. Sie reden nicht mehr mit-, sondern polemisieren gegeneinander. Die Medien sind fragmentiert entlang der politischen Fronten. Was auch passiert, der Amerikaner bleibt bei „seiner“ Zeitung und „seinem“ Sender. Man sucht Bestätigung, nicht Information oder Bereicherung. Wie sich diese Polarisierung auswirkt, ist im Haushaltsstreit von Washington zu besichtigen.

Gleichzeitig versteht es die konservative Klientel, ihre gegen praktisch jede Art öffentlicher Verwaltung oder aktiver Gestaltung gerichtete Politik als uramerikanische Tugend zu verkaufen. Dabei hat sie Erfolg, sogar bei den Bevölkerungsteilen, die durch exakt diese Haltung ihrer Chancen beraubt werden. Statt eine Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen, und ihr deshalb unbequeme Wahrheiten zuzumuten, blickt man eitel in den Spiegel der eigenen imposanten Geschichte und verliert sich in bizarren Streits über Homo-Ehe und Abtreibung.

Das ist der Kern des „Fiscal Cliff“-Streits: Ein im Innern gelähmtes, gespaltenes und damit reformunfähiges Amerika mit einem anachronistischen Weltbild droht langfristig den Kampf um die Zukunft und schon bald den Kampf gegen seinen ökonomischen Niedergang zu verlieren. Auf dem internationalen Parkett würde sich dann ein Vakuum auftun. Ade ihr Flugzeugträger und F-16-Kampfjets als Garanten des arabischen Frühlings.

Ja, es stimmt, der Streit um den Abbau des irren Defizits der Vereinigten Staaten kann für Europa Wirtschaftsprobleme auslösen. Doch die sind ein Witz, vergleicht man sie mit den Erschütterungen, mit denen sich Europa und die Welt konfrontiert sähen, wenn „God’s own Country“ global einen Schritt zurücktreten müsste - einfach weil es seine Rolle als Weltpolizist nicht mehr bezahlen kann.

Quelle: op-online.de

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