EU-Abgeordnete kritisieren Euro-Krisenmanagement

+
Das Euro-Krisenmanagement wird vom EU-Parlament scharf kritisiert.

Straßburg - Im Europaparlament gibt es scharfe Kritik am Krisenmanagement der EU-Regierungen in der Euro-Krise. Deutschland und Frankreich werden dabei besonders kritisiert.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel kritisierten vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, dass Deutschland und Frankreich die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen ablehnen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag zusammen, um dauerhafte Maßnahmen zur Absicherung des Euro auf den Weg zu bringen. Dazu gehören ein ständiger Krisenmechanismus und eine damit verbundene kleine Änderung des Lissabon-Vertrages. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechtfertigte, dass die Kommission dem Gipfel die sogenannten “Euro-Bonds“ nicht vorschlägt: “Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die Dinge zu verkomplizieren oder künstliche Verbindungen zu anderen Themen herzustellen“, warnte er.

Die “interessante Idee“ der Euro-Anleihen sollte “nicht für die Zukunft beerdigt werden, aber im Moment müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür es Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gibt und was schnell und entscheidend getan werden kann“, sagte er.

Währungskommissar Olli Rehn ergänzte zu den Euro-Anleihen: “Wir finden, dass diese Frage wichtig ist, aber man sollte nicht vergessen, dass die Regierungen das gerade erst abgelehnt haben.“ Die deutsche Regierung fürchtet, dass bei gemeinsamen Euro- Anleihen für einzelne Staaten der Anreiz schwindet, möglichst wenig Schulden zu machen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit kritisierte: “Wenn wir darauf warten wollen, dass Frau Merkel beschließt, eine Entscheidung zu treffen, die sie schon vor 15 Minuten hätte treffen sollen, dann können wir ewig warten. Sie verpasst immer den Zug.“ Er forderte Barroso auf, einen Vorschlag für Euro-Bonds zu machen, dem das Parlament dann zustimmen könne: “Auf eine solche gemeinsame Position müssen die Regierungen dann antworten.“

“Einigt euch endlich darauf, dass der Euro nach innen stabiler wird - nach außen ist er stabil genug“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, von den Regierungen. “Ich bin für Euro-Bonds.“ Er warf den Regierungen vor, zu lange behauptet zu haben, sie hätten alles im Griff. Unter Bezug auf Griechenland und Irland sagte er: “Das haben wir zwei Mal erlebt und ich weiß nicht, ob wir es nicht noch einmal erleben werden.“ Er verurteilte “Renationalisierungstöne“ bei “jenen, die stark sind und meinen, nicht helfen zu müssen“.

“Der Krisenfonds ist wichtig. Aber wir brauchen Euro-Bonds für die Stabilität des Euros auf mittlere und längere Sicht“, sagte der liberale Fraktionsvorsitzende und frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. “Ich glaube, dass der Moment gekommen ist , dass die die Kommission ein sehr viel ehrgeizigeres Maßnahmenpaket vorlegt.“ Die EU habe keine Zeit zum Warten: “Worauf sollen wir warten? Auf das vollständige Chaos oder darauf, dass der Euro verschwindet?“

Der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion der Christdemokraten, Joseph Daul, nahm zu Eurobonds nicht eindeutig Stellung. Wichtig sei eine mehr Konvergenz in der Sozial- und Finanzpolitik. Er forderte den Ministerrat auf, “weiter als bisher zu gehen“.

dpa

Kommentare