Euro-Paket im Bundestag - Steinmeier graut es

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung

Berlin - Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kommt schon das Grauen. Seine pessimistische Prognose:

Vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.

Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.

Die Euro-Länder konnten sich zuvor auch nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket verständigen, um die Schuldenkrise einzudämmen.

Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.

Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Steinmeier zweifelt an erfolgreicher Krisenbewältigung

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EU-Gipfel bereitet Schuldenschnitt vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat nach dem ersten Teil des EU-Gipfeltreffens zur Euro-Krise erneut das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. “Ich habe tiefe Sorge, dass uns diese Regierung davor schützen kann, dass die Krise bei den Deutschen ankommt“, sagte der Oppositionsführer am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Wer das Krisenmanagement auch in anderen wichtigen Themen wie jüngst in der Debatte um Steuersenkungen beobachte, “dem kommt doch das Grauen“, kritisierte Steinmeier.

Er hingegen plädiere für einen internationalen Fonds, in den auch Nicht-Europäer einzahlten, um mithilfe all jener, die an einem stabilen Euro interessiert seien, die Krise zu meistern.

Altmaier verteidigt Euro-Krisensitzung ohne Ergebnisse

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat den ergebnislosen ersten EU-Gipfel zur Euro-Krise verteidigt. Die Politik der kleinen Schritte sei der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Der Bundestag hätte vorher darauf bestanden, dass am Wochenende keine Entscheidungen fallen dürften. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, betonte Altmaier. Er sei überzeugt, dass jetzt am Mittwoch ein vernünftiges Paket geschnürt werden könne, weil am Sonntag “richtig ausgehandelt“ worden sei. Frankreich und Deutschland hätten den klaren Willen gezeigt, gemeinsam voranzugehen.

dpa/dapd

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