Kommentar: Europa tritt auf der Stelle

Man darf verbittert, ja wütend sein. Während die EU-Kommission in Brüssel schockierende Daten über das Wirtschaftswachstum vorlegt, spielen die Verantwortlichen in Athen und Rom munter ihre Machtspielchen weiter, als sei nichts geschehen.

Nicht politische Verantwortung für das eigene Land und die Euro-Partner treibt sie an, sondern egoistische Motive plus eine gehörige Portion Parteipolitik. Da darf sich niemand wundern, wenn die, die ihre Verantwortung ernst nehmen, über eine kleine, aber feine Währungsunion nachzudenken beginnen.

Um es ganz klar zu sagen: Diejenigen, die die ganze Euro-Zone in den ökonomischen Stillstand ziehen, sind die gleichen, die jahrelang über ihre Verhältnisse lebten und jetzt an die europäische Solidarität appellieren. Das ist schon ziemlich dreist. Eine gemeinsame Währung kann mit solchen Partnern nicht funktionieren.

Nach vielen Krisen-Monaten sollten doch alle Beteiligten verstanden haben, was nötig ist: Politische Verhältnisse müssen schnell geklärt, Reformen eingeleitet und die Etats konsolidiert werden. Aber solange die Verantwortlichen in den betroffenen Staaten ein derart miserables Bild abgeben, darf sich niemand wundern, wenn ihnen kein Investor mehr vertraut.

Die Situation muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass die schwachen und uneinsichtigen Mitglieder einer Gemeinschaft die starken und konsequenten Wachstumslokomotiven ausbremsen können. Was nützt eine energische deutsche Schuldenbremse, was nützen drastische Einsparungen im Bundesetat, wenn wir auf Gedeih und Verderb jenen ausgeliefert sind, die immer noch nicht kapiert haben, wie eine Währungsunion funktioniert? Und die gleichzeitig alle Lösungsansätze, die auf dem Tisch liegen, blockieren.

Bis heute ist die Euro-Zone keinen Schritt weiter gekommen. Von den Beschlüssen der zurückliegenden Gipfeltreffen wurde noch keiner ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Europa tritt auf der Stelle und hat nun vom Währungskommissar schwarz auf weiß bekommen, wohin man abdriftet, wenn man so weiter macht. Wann werden die Unbelehrbaren endlich vernünftig?

Quelle: op-online.de

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