Kommentar: Das teuerste Versprechen

Bazooka und dicke Bertha waren gestern. Jetzt fährt Europas Zentralbank im Kampf um den Euro noch schwereres Geschütz auf: die Zins-Waffe. Von Georg Anastasiadis

Wann immer die Anleihen von Wackelstaaten wie Spanien und Italien künftig einen bestimmten, von der EZB festgelegten Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen überschreiten, will die Notenbank mit automatischen Stützungskäufen ins Marktgeschehen eingreifen, sprich: Geld drucken und Anleihen kaufen - unbegrenzt, wie sich ausgerechnet das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen brüstet.

Immer abschüssiger wird das Gelände, auf dem die Zentralbank für die Rettung des Euro ficht: Ein quasi notenbank-amtliches Zinsziel zu formulieren heißt, den Markt und dessen Risikobewertungskompetenz auszuschalten.

Der „richtige“ Zins

Die EZB maßt sich an, den „richtigen“ Zins zu kennen, den pleitebedrohte Staaten Anlegern zahlen müssen. Damit stellt die EZB und ihr Chef Mario Draghi den Regierungen in Rom und Madrid einen Persilschein aus. Sie können es bei der Sanierung der Staatsfinanzen künftig gemächlich angehen lassen, weil die disziplinierende Wirkung höherer Risikozuschläge auf ihre Anleihen entfällt. Mario Monti und Mariano Rajoy wären damit am Ziel - die Notenbank tut, was ihr nach den Statuten verboten ist, und steigt unlimitiert in die Schuldenfinanzierung ein.

Die neuesten Überlegungen in der Europäischen Zentralbank sind brandgefährlich, weil sie der letzte und entscheidende Schritt zur Aushebelung der Unabhängigkeit der EZB sind: Eine Notenbank, die Zinsen auf Gedeih und Verderb zu deckeln verspricht, liefert sich den Launen der nationalen Regierungen aus.

Euro-Retter mauern sich ein

Zugleich häuft sie durch den unbegrenzten Ankauf von Anleihen zweifelhaften Werts einen riesigen Berg an Giftpapieren an. Kommt es später doch zu Staatspleiten, ist das EZB-Kapital rasch aufgezehrt - die Notenbank ist dann auf Zuschüsse der Regierungen angewiesen, zu deren Büttel sie sich selbst macht. Die Euro-Retter mauern sich immer mehr in ihren selbstgebauten Gefängnissen ein. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sagt die Kanzlerin. Bei Draghi heißt es etwas schlichter: „Der Euro ist unumkehrbar.“ Die Zeche für die beiden teuersten Versprechen der Geschichte begleicht der Steuerzahler.

Quelle: op-online.de

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