Kommentar: Europäischer Mehrwert

Brüssel - Auch fast 20 Jahre nach der Gründung des Binnenmarktes gibt es noch immer den Alltag der unterschiedlichen Rechtssysteme. Von Detlef Drewes

Sie behindern, bremsen und zerschlagen Hoffnungen, man könne sich als Verbraucher oder Unternehmer außerhalb der eigenen Grenzen genauso sicher bewegen wie auf dem vertrauten heimatlichen Terrain. Vor wenigen Monaten hat die Kommission dazu bereits den Verbrauchschutz auf neue Füße gestellt. Nun folgt mit der Möglichkeit zur Kontenpfändung ein weiterer Mosaikstein, der Sicherheit schaffen kann.

Das besondere Kunststück dieser Vorlage liegt darin, dass sie tatsächlich den berühmten europäischen Mehrwert schafft. Denn sie lässt die 27 unterschiedlichen Regelungen zur Eintreibung ausstehender Zahlungen nahezu unberührt und akzeptiert damit die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig führt sie aber eine neue Möglichkeit ein, um vorhandenes Geld für die Zahlung der bestellten Leistung sicherzustellen, ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorzugreifen. Für kleine und mittelständische Betriebe also ein unverzichtbares Instrument, um sich mit größerer Sicherheit auch um grenzüberschreitende Engagements zu bemühen.

Das Beispiel zeigt aber zugleich, wie weit der Alltag der mobilen EU-Bürgerinnen und -Bürger von der europäisch geträumten Wirklichkeit entfernt ist. Noch immer sehen sich Dienstleister und Unternehmen mit Hindernissen und Stolpersteinen konfrontiert - das beginnt bei der Entsendung von Arbeitnehmern und hört bei der Zulassung von Dienstfahrzeugen noch lange nicht auf.

Die zahlreichen Einzelfälle, die in Brüssel aktenkundig werden, hinterlassen nicht selten den Eindruck, dass Behörden und Ämter vor Ort mit großer Ignoranz die Gegebenheiten des Binnenmarktes übergehen und so tun, als gebe es nur das eigene Land und dessen Rechtsvorschriften. Dabei machen sie sich dann noch zunutze, dass ein „Ausländer“ sich aufgrund von Sprachbarrieren und teurem Rechtsbeistand eben nicht so einfach wehren kann wie zuhause.

Insofern ist der Vorstand der Justizkommissarin nicht nur ein Vorschlag unter vielen anderen, sondern zugleich ein Signal dafür, dass die Herausforderungen im oft genug schwierigen europäischen Alltag angepackt werden.

Quelle: op-online.de

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