Europawahl in Bayern

CSU-Verluste - Seehofer: "Herbe Enttäuschung"

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Die CSU unter Parteichef Horst Seehofer hat dramatisch an Stimmen verloren.

München - Die CSU hat ihr Wahlziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern muss sogar ein historisch schlechtes Europawahlergebnis hinnehmen. Die SPD dagegen jubelt.

Dramatische Verluste für die CSU bei der Europawahl in Bayern: Die CSU ist bei der Europawahl laut vorläufigem amtlichem Endergebnis dramatisch auf 40,5 Prozent abgestürzt - vor fünf Jahren waren es noch 48,1 Prozent. Die Bayern-SPD steigerte sich nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief von 2009 auf 20,1 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt im Freistaat aus dem Stand auf 8,0 Prozent. Die Grünen erreichen 12,1 Prozent, die Freien Wähler 4,3 Prozent. Die FDP landet bei 3,1 Prozent, die Linke bei 2,9 Prozent und die ÖDP bei 2,7 Prozent.

Bundesweiten Hochrechnungen zufolge wird die CSU damit künftig nur noch mit fünf Abgeordneten in Brüssel vertreten sein, drei weniger als bisher. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „herben Enttäuschung“.

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Die bayerische SPD schickt damit auch weiterhin drei Parlamentarier nach Brüssel, bei den Grünen und der Linken ist es je ein Bewerber aus dem Freistaat. Erstmals ins Europaparlament schafften es die Freien Wähler mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Müller aus Bayern.

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Die CSU muss dagegen das mit Abstand schlechteste Europawahlergebnis ihrer Geschichte verkraften. Sie landete zudem noch unter ihrem 43,4-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, das den Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit im Landtag bedeutet hatte.

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„Dies ist kein guter Tag für die Christlich-Soziale Union“, sagte Seehofer. Für eine genaue Wahlanalyse sei es noch zu früh. Die ersten Daten legten aber nahe, dass viele CSU-Anhänger nicht zur Wahl gegangen seien, dass „sehr viel in die Wahlenthaltung geflossen“ sei. Seehofer hatte noch am Donnerstagabend das CSU-Wahlziel bekräftigt, die Zahl von bisher acht Abgeordneten im Europaparlament zu halten. Nun haben es - den Hochrechnungen zufolge - die bisherigen Abgeordneten Martin Kastler und Bernd Posselt nicht mehr geschafft. Keine Chance hatte auch Neu-Bewerberin Barbara Becker auf Platz acht.

CSU-Generalsekretär enttäuscht

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte enttäuscht: „Wir haben es nicht geschafft, unsere Anhänger zu mobilisieren.“ Für die Menschen in Bayern und die CSU-Wähler sei es ein „harter Wahlmarathon 2013/14“ gewesen. CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber sagte: „Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es uns heute nicht gelungen ist, unsere Stammwähler heute zu motivieren, an die Wahlurne zu kommen.“

Die CSU hatte im Europawahlkampf mit äußerst Brüssel-kritischen Tönen polarisiert - und auch Kritik aus der Schwesterpartei CDU auf sich gezogen. Zudem machten die Christsozialen vehement gegen eine angebliche „Armutszuwanderung“ in deutsche Sozialsysteme mobil.

Die Spitze der Bayern-SPD reagierte höchst erfreut - und griff zugleich die CSU scharf an. „Die CSU hat der AfD mit ihren Parolen den Weg geebnet“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Landeschef Florian Pronold sagte mit Blick auf den CSU-Absturz: „Das ist die verdiente Quittung dafür, dass sie wirklich keinen Griff unter die Gürtellinie ausgelassen haben.“ Er verwies dabei auf die Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz und die herbe Brüssel-Kritik.

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Sollte es bei fünf Sitzen für die CSU bleiben, wären neben Markus Ferber auch die Oberbayerin Angelika Niebler, EVP-Fraktionsvize Manfred Weber, Monika Hohlmeier und Albert Deß wiedergewählt. Die Bayern-SPD ist künftig sicher mit Kersten Westphal, Ismail Ertug und der Ex-Landtagsabgeordneten Maria Noichl in Brüssel vertreten. Für die Grünen sitzt weiterhin die langjährige deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, im Europaparlament. Bei der Linken hat Thomas Händel die Wiederwahl geschafft. Die Freien Wähler schicken die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller nach Brüssel. Aus Bayern geschafft haben könnte es auch Klaus Buchner von der ÖDP.

Insgesamt entsenden die Deutschen künftig 96 Abgeordnete nach Brüssel, drei weniger als bisher. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt, so dass auch kleine Parteien eine realistische Chance auf einen Sitz im Europaparlament hatten.

Erste Kritik an Seehofers Europawahlkampf

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CSU bei der Europawahl gibt es bei den Christsozialen erste Kritik am Europawahlkampf von Parteichef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, kritisierte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Installation des Europakritikers Peter Gauweiler durch Seehofer als stellvertretenden CSU-Chef. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf Seehofer vor, mit dem CSU-Wahlprogramm zu dick aufgetragen zu haben.

Straubinger sagte, mit der damals überraschenden Kür Gauweilers zum Partei-Vize im vergangenen Herbst habe die CSU eine europakritische Haltung eingenommen. Auch habe sie sich bei vielen Themen gegen Europa gestellt. Andererseits habe sie aber im Wahlkampf gesagt, sie sei für Europa. "Da wird der Spagat zu groß", kritsierte der Bundestagsabgeordnete. Er hätte sich im Wahlkampf von seiner Partei eine klare positive Haltung gegenüber Europa gewünscht. Bayern sei ein starkes Exportland. Er sei überzeugt, dass viele Bürger deshalb Europa positiv gegenüber stehen. "Da hat uns die zu kritische Haltung nicht geholfen."

Friedrich sagte AFP, die Wahlprogramme der Schwesterparteien CDU und CSU unterschieden sich deutlich, ihre Politik unterscheide sich aber nicht. "Die Bürger müssen auch glauben, dass wir das umsetzen, was wir versprechen. Weniger zu versprechen, wäre da vielleicht besser", bemängelte er das CSU-Programm.

dpa/afp

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