Politisches Comeback

Ex-FDP-Chef Westerwelle ist wieder da

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Westerwelle am 10.05.2014 auf dem 65. Bundesparteitag der FDP in Dresden (Sachsen).

Berlin - Mehr als ein halbes Jahr nach seinem Abgang als Bundesaußenminister will Guido Westerwelle (FDP) über seine seine Berliner Stiftung politisch wieder stärker mitmischen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, will die "Stiftung für Internationale Verständigung" am 5. Juni einen "Empfang für den Mittelstand" ausrichten. Westerwelle wolle aus dem Anlass auch ein Signal gegen die Wahlerfolge radikaler Parteien setzen: "Wir glauben an einen engen Zusammenhang von starkem Mittelstand, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz", sagte er dem "Focus". Mit dem deutschen Mittelstand als Exportschlager und Gesellschaftsmodell wolle seine Stiftung weltweit "100 Leuchttürme" errichten. Dazu gehörten Startups, Stipendien, Konferenzen und Projekte in der Berufsbildung.

Der ehemalige FDP-Chef wird von vielen Liberalen für den Niedergang der Partei verantwortlich gemacht, die nach einem zweistelligen Wahlergebnis 2009 im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten den Einzug in den Bundestag verpasste. Westerwelle hatte sich danach erst einmal zurückgezogen, zum FDP-Parteitag im Mai in Dresden kam er nur als einfacher Delegierter.

FDP weiter in der Krise

Die Liberalen befinden sich weiter in einer tiefen Krise, sie kamen auch bei der Europawahl nur auf 3,4 Prozent. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hält dennoch an der scharfen Abgrenzung zur eurokritischen AfD fest: "Die FDP ist keine Protestpartei", schrieb Lindner laut "Focus" in einer Mitgliedermail zu den Folgen der Europawahl. An die AfD hätten die Liberalen mit 60.000 weniger Stimmen abgegeben als an SPD und Grüne.

Den größten Teil der Wähler habe die FDP mit 800.000 an das Lager der Nichtwähler verloren, schrieb Lindner. "Diese Menschen in Wartestellung wieder zu erreichen", sei die Aufgabe für die kommenden Landtagswahlen.

afp

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