Syrien isoliert

Bombenanschlag in Damaskus

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Die Rebellen-Armee FSA bekennt sich zu dem Bombenanschlag in Damaskus.

Damaskus - Der Bürgerkrieg in Syrien tobt inzwischen auch mitten in der Hauptstadt Damaskus. Die US-Regierung fürchtet, der Iran könne die Regierungstruppen unterstützen und in Syrien Milizen aufstellen und trainieren.

In Syrien haben die Rebellen die Kämpfe mitten in die streng abgeschirmten Regierungsviertel von Damaskus getragen. Vor einer Kommandozentrale der syrischen Armee explodierte am Morgen eine Bombe. Stunden später griffen Aufständische mit Panzerfäusten die iranische Botschaft und die syrische Regierungszentrale an. Syrien steht vor der Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC). Die USA warnen den Iran vor einer Einmischung in den Konflikt.

Das staatliche syrische Fernsehen berichtete nach dem Bombenanschlag von drei Verletzten, zeigte Schäden an der Fassade und Feuerwehrfahrzeuge beim Löschen eines Brandes neben dem Gebäude. Der Sprengsatz war in einem Tanklaster auf dem Parkplatz versteckt. Über den Angriff auf die iranische Botschaft und das Ministerpräsidentenamt berichteten syrische Menschenrechtsbeobachter in London. Regimetruppen hätten mit schweren Waffen den Kampf mit den Aufständischen aufgenommen, hieß es in ihrem Bericht. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Zum Bombenanschlag bekannte sich die Rebellen-Armee FSA (Freie Syrische Armee). “Diese Operation war eine Antwort auf die im ganzen Land von den Sicherheitskräften verübten Morde“, sagte ein Sprecher dem Fernsehsender Al-Dschasira. Zuletzt waren am 18. Juli vier führende Vertreter des Sicherheitsapparates bei einem Bombenanschlag im Inneren des Gebäudes des nationalen Sicherheitsrates getötet worden, unter ihnen der Verteidigungsminister und ein Schwager von Machthaber Baschar al-Assad.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte in Washington, es gebe Hinweise, dass der Iran gegenwärtig versuche, in Syrien Milizen aufzustellen und zu trainieren. Diese sollten auf der Seite der Regierungstruppen kämpfen. “Wir sehen einen steigenden Einfluss des Irans, und das gibt Anlass zu tiefer Sorge.“ Zugleich hob die US-Regierung am Dienstag ihre Sanktionen gegen den syrischen Ex-Ministerpräsidenten Riad Hidschab auf, der zur Opposition übergelaufen und nach Jordanien geflohen war.

Die Bombe explodierte am Mittwoch unweit des Dama Rose Hotels, in dem die Mitglieder der UN-Beobachtermission Unsmis untergebracht sind. Auch das Gebäude des Staatsfernsehens und etliche Sicherheitszentralen liegen in der Nähe des Anschlagsortes. Die gesamte Umgebung gilt als schwer abgesichert. Die Militärbeobachter blieben nach syrischen Regierungsangaben unverletzt.

Das Regime in Damaskus wird indes von der Islamstaaten-Konferenz gemaßregelt. Die saudische Tageszeitung “Al-Hayat“ zitierte aus einem Entwurf des Schlussdokuments für das Gipfeltreffen der Organisation, das derzeit in der heiligen saudischen Stadt Mekka stattfindet. Der Resolutionsentwurf, der in der Nacht zum Donnerstag angenommen werden sollte, bezeichnet das Assad-Regime als “illegitim“. Es müsse die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte “unverzüglich stoppen“, heißt es darin weiter.

Der OIC gehören 57 islamische Staaten an. Für die Billigung des Beschlusses über die Aufhebung der syrischen Mitgliedsrechte ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt als so gut wie sicher. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert die OIC. An dem zweitägigen Treffen in Mekka nimmt mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aber auch der engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region teil.

Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 starben nach UN-Schätzungen mindestens 17 000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen sogar von mehr als 20 000 Toten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt täglich, allein im Nachbarland Türkei sollen es inzwischen mehr als 61 000 sein. Türkische Zeitungen berichteten, die Regierung habe den Bau von Unterkünften für weitere 40 000 Syrer angeordnet. In der Türkei gibt es zudem Überlegungen, auf syrischer Seite eine Schutzzone einzurichten, sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius begann in Jordanien eine dreitägige Reise in die Region, er will auch Flüchtlingslager besuchen. Weitere Stationen sind der Libanon und die Türkei.

Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, dass Kampfjets des Regimes in der umkämpften Stadt Aleppo ein von den Aufständischen kontrolliertes Krankenhaus angegriffen hätten. Das klar gekennzeichnete Al-Schifaa-Spital im Stadtteil Al-Schaar sei zweimal in drei Tagen mit Raketen beschossen worden. Dies sei kein Zufall, sagte der Mitarbeiter. Angriffe auf Krankenhäuser verstoßen gegen das Kriegsrecht.

Noch kein neuer UN-Sondergesandter

 Die UN haben noch keinen neuen Sondergesandten für Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Osttimor, er könne nicht bestätigen, dass ein Nachfolger für den ehemaligen UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan ernannt worden sei. Dieser beendet seine Syrien-Mission zum Monatsende. Am Dienstag hatte ein Annan-Sprecher gesagt, Syrien unterstütze den früheren algerischen Außenminister Lakhdar Brahimi als Annans Nachfolger. Es sei aber unklar, ob Brahimi den Posten annehme.

Zum anhaltenden Blutvergießen und der Menschenrechtsproblematik in Syrien sagte Ban: “Das ist keine Gerechtigkeit und nicht hinnehmbar.“ Er wolle die Suche nach einem Nachfolger Annans deshalb nun beschleunigen.

UN-Ermittler: Assad-Truppen und Rebellen begehen Kriegsverbrechen

Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime. Das erklärte am Mittwoch die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Expertenkommission für Syrien. Offenbar auf Anordnung von “höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten.

Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor. Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Al-Hula am 25. Mai mit mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder. Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe Verdachtsmomente.

Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt. Die dabei vor allem Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.

Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen würden. “Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden.“

In Hinblick auf die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat, wo Russland und China Resolutionen gegen das Assad-Regime verhinderten, betonen die Ermittler die Notwendigkeit eines gemeinsamen internationalen Vorgehens. Nur so könne das Blutvergießen in Syrien gestoppt und ein politischer Übergangsprozess eingeleitet werden.

Die im September 2011 gebildete Kommission stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf mehr als 1000 Befragungen von Zeugen und Betroffenen in Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus. Sie beklagte zugleich, dass die Regierung in Damaskus ihr keine Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies habe die Ermittlungen stark behindert.

dpa/dapd

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