Evo Morales unter Verdacht

Wegen Snowden: Boliviens Präsident muss landen

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Diplomatische Verwicklungen sorgen für Ärger: Boliviens Präsident Morales (li.)  bei seiner erzwungenen Zwischenlandung in Wien.

Wien/La Paz - Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen müssen. Der Verdacht, dass Edward Snowden an Bord sei, bestätigte sich nicht.

Das Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales über europäischem Luftraum hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen dem südamerikanischen Land und Europa geführt. Bolivien beschuldigte Italien, Frankreich und Portugal am Mittwoch, auf Anordnung der USA „internationales Recht verletzt“ zu haben, als sie die Präsidentenmaschine auf dem Rückweg von Moskau nach Südamerika am Weiterfliegen gehindert hätten, weil sie angeblich den US-Enthüller Edward Snowden an Bord vermuteten. Bolivien will deshalb die Vereinten Nationen (UN) einschalten.

Allerdings war am Mittwoch nach wie vor unklar, ob die europäischen Staaten Morales am Dienstagabend tatsächlich den Überflug verweigerten, und wenn ja, ob tatsächlich Snowden der Grund war. Frankreich, Portugal und Spanien stellten klar, dass ihr Luftraum für die Präsidentenmaschine freigegeben war. Der bolivianische UN-Botschafter Sacha Llorenti warf den europäischen Staaten hingegen vor, die Immunität des Präsidenten und seines Flugzeugs verletzt und sein Leben in Gefahr gebracht zu haben. „Wir interpretieren das als eine Aggression“, sagte Llorenti vor Journalisten in Genf. Er werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bitten, einzugreifen.

Die Maschine mit Morales an Bord konnte am Mittwoch schließlich von Wien aus starten, nachdem sie wegen des Überflugverbots am Dienstagabend dorthin umgeleitet worden war. Österreichische Regierungsvertreter teilten mit, dass Snowden nicht an Bord gewesen sei. Der Enthüller von Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA wird nach wie vor in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo vermutet.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Morales hatte bei einem Besuch in Moskau erklärt, sein Land sei bereit, einen positiven Asylbescheid für Snowden in Erwägung zu ziehen und hatte damit Spekulationen ausgelöst, dass er den von der US-Justiz gesuchten IT-Spezialisten mit in sein Heimatland nehmen könnte. Nach bolivianischen Angaben ließen daraufhin Frankreich, Portugal und Italien die Maschine nicht über ihren Luftraum fliegen, Spanien erlaubte demnach eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln, wenn das Flugzeug dort durchsucht werden dürfe. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bestätigte die Genehmigung eines Tankstopps auf den Kanaren, das spanische Außenministerium bestritt aber, dass das Land eine Durchsuchung der Präsidentenmaschine verlangt habe.

Boliviens Präsident Morales sagte am Mittwoch vor Reportern, der spanische Botschafter in Österreich, Alberto Carnero, habe den Flughafen in Wien besucht, auf dem seine Maschine landen musste, um sich mit ihm zu treffen. „Er hat mich darum gebeten, einen Kaffee im Flugzeug trinken zu gehen, um das Flugzeug zu sehen“, sagte Morales. Offenbar sollte so die Maschine durchsucht werden, sagte er.

"Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat"

Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Philippe Lalliot, sagte, dass es Morales' Flugzeug erlaubt worden sei, über Frankreichs Luftraum zu fliegen. Die Frage, warum Bolivien etwas anderes behauptete, wollte die Regierung in Paris nicht kommentieren.

Das portugiesische Außenministerium teilte in einer Erklärung am Mittwoch mit, das Land habe der bolivianischen Präsidentenmaschine genehmigt, den portugiesischen Luftraum zu passieren. Allerdings sei ein Gesuch Boliviens abgelehnt worden, aus nicht näher genannten technischen Gründen zum Auftanken in Lissabon zwischenzulanden.

„Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat“, dass Snowden mit Morales reise, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca bei einer Pressekonferenz in La Paz. „Aber wir wollen vor der internationalen Gemeinschaft diese Ungerechtigkeit mit dem Flugzeug von Präsident Evo Morales verurteilen.“

Snowden, der massive Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, hat Asylanträge in Bolivien und 19 anderen Staaten gestellt. Mehrere europäische Nationen erklärten allerdings, der Whistleblower müsse auf ihrem Boden sein, um den Antrag zu stellen. Einen Asylantrag in Russland zog Snowden selbst wieder zurück, nachdem Präsident Wladimir Putin verlangt hatte, er müsse im Gegenzug für ein Bleiberecht weitere Enthüllungen über den US-Geheimdienst unterlassen.

AP/dpa

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