CSU will Steuerentlastung - Umsetzung offen

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) strebt eine Entlastung von fünf bis sieben Milliarden Euro an.

Wildbad Kreuth - Steuern runter, fordert die CSU. Bis zu sieben Milliarden Euro soll das Volumen groß sein. Doch ob das aber so kommt, steht in den Sternen. Es formiert sich schon Widerstand.

Die CSU will die Steuerzahler trotz des harten Sparkurses um bis zu sieben Milliarden Euro entlasten. Als erster Koalitionspartner legte die Partei ein Konzept für weitere Steuersenkungen noch bis 2013 vor, von denen vor allem niedrige und mittlere Einkommen profitieren sollen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Freitag zum Abschluss der Klausur in Wildbad Kreuth allerdings, dafür müssten Spielräume vorhanden sein. Während die FDP eine rasche Umsetzung fordert, reagierte die Bundesregierung zurückhaltend und sprach von Zahlenspielen.

“Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5-Milliarden-Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Das sind jetzt Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt.“ Die Haushaltskonsolidierung habe absoluten Vorrang. Sollten sich in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2013 Spielräume ergeben, werde versucht, sie zur Entlastung kleiner und mittlere Einkommensbezieher zu nutzen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) strebt eine Entlastung von fünf bis sieben Milliarden Euro an. Die Reform soll nach seinem Willen möglichst 2012 oder 2013 angeschoben werden. Fahrenschon sieht dafür genug Geld. “Die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr gut. Der Bund und die Länder, aber auch die Gemeinden merken, dass wir die Krise erfolgreich hinter uns gelassen haben“, sagte er. “Wir sehen beide Ziele: die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter, keine griechischen Verhältnisse, und auf der anderen Seite den Kurs, die privaten Haushalte zu entlasten.“ CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte: “Wir werden also jetzt in diesem Jahr sehen, ob der Aufschwung in Deutschland stabil ist. Und wenn er stabil ist, dann werden wir Schritt für Schritt versuchen, (das) umzusetzen.“

Die CSU-Bundestagsabgeordneten stellten sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth hinter diese Pläne. Die Entlastung soll über niedrigere Einkommensteuern erreicht werden. Dazu sollen die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen wieder steigen. Wer 30 000 Euro im Jahr verdient, hätte nach den CSU-Vorschlägen rund 170 Euro mehr in der Kasse. Einen höheren Spitzensteuersatz als 42 Prozent will die CSU nicht. Trotz der guten Konjunktur warnen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) derzeit vor weiteren Versprechungen und wollen die wirtschaftliche Lage abwarten. Die Koalition hatte Bürger und Unternehmen bereits entlastet.

Die FDP, für die Steuersenkungen elementar sind, begrüßte die Vorschläge der CSU. Der Abgeordnete Volker Wissing verlangte eine schnelle Umsetzung. “Die Menschen wollen keine weiteren Steuersenkungsankündigungen, sie wollen Steuersenkungen.“ Grünen- Chefin Claudia Roth kritisierte die CSU: “Trotz angespanntester Haushaltslage bedient sie weiter das Steuersenkungs-Mantra.“ SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einer Mogelpackung.

dpa

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