Zustand der Demokratie

Kommentar: Falsche Hoffnungen

Zunehmende Ausländerfeindlichkeit, Zuspruch zu diktatorischen Systemen und Verharmlosung des Nationalsozialismus - die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung muss beunruhigen. Zwar mögen einzelne Fragestellungen wie die nach einem „Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ arg manipulativ gewesen sein. Von Wolfgang Blieffert

Es bleibt aber die Erkenntnis, dass die Zustimmung zu unserer parlamentarischen Demokratie nachlässt. Zu tun hat dies mit dem Gefühl immer größerer Bevölkerungsgruppen, von der Politik nicht mehr gehört zu werden. Nachlassendes Engagement, Desinteresse und Resignation sind die Folgen. Hinzu kommt die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und sozialer Isolation - der ideale Nährboden für antidemokratische Einstellungen.

Die Politik weiß dies natürlich. Wir haben es - zum Beispiel in der Debatte über die mangelhafte Integration von Migranten - nicht mit einem Erkenntnisproblemwanda75b, sondern einem Handlungsproblem zu tun. Jüngster Beweis dafür sind undurchdachte Forderungen nach Deutschpflicht auf Schulhöfen und einem Zuwanderungsstopp für Ausländer aus „fremden Kulturkreisen“. Solche Vorschläge lösen kein Problem, ihre Propagierung weckt vielmehr falsche Hoffnungen. Und sie sind deshalb Teil des Problems.

Quelle: op-online.de

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