Entscheidung im FDP-Machtkampf

Berlin - Der Machtkampf in der FDP ist praktisch entschieden. Am Nachmittag soll Rainer Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Der designierte Parteichef Rösler würde ihn dann als Wirtschaftsminister beerben.

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Die FDP steuert auf einen Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion mit Auswirkungen auf das schwarz-gelbe Kabinett zu. Zum neuen Fraktionschef soll am Dienstagnachmittag der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewählt werden. Am Vormittag liefen in Berlin noch Gespräche, um der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger nach dem verlorenen Machtkampf einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen. Im Gespräch ist, dass Homburger stellvertretende Parteivorsitzende wird. Diese Lösung würde eine Umbildung der Bundeskabinetts mit sich bringen.

Der designierte FDP-Chef, Gesundheitsminister Philipp Rösler, würde von Brüderle das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Neuer Gesundheitsminister könnte Röslers bisheriger Staatssekretär Daniel Bahr (34) werden. Der 65-jährige Brüderle würde dann bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode an der Spitze der Fraktion bleiben. Mit dieser Aufstellung wäre Rösler auf einen Schlag fast alle Personal-Sorgen los. Der 38-Jährige soll am Freitag auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock zum Nachfolger von Parteichef Guido Westerwelle gewählt werden, der nach zehn Jahren abtritt. Rösler würde von Westerwelle dann auch das Amt des Vizekanzlers erben. Außenminister will Westerwelle bleiben.

Vor der entscheidenden Fraktionssitzung am Nachmittag (1500) liefen bei der FDP noch zahlreiche Gespräche. Dabei ging es insbesondere um Homburgers künftige Aufgaben. Aus ihrer Umgebung hieß es, sie wolle am Ende “nicht allein“ als Opfer der FDP-Krise dastehen. Ursprünglich hätten die 93 FDP-Abgeordneten erst im Herbst ihre Führung neu gewählt. Die Wahl wurde dann aber vorgezogen. Die Abstimmungen sind geheim. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dementierte, er habe Homburger zum Rücktritt aufgefordert, um Platz für Brüderle zu machen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die von Rösler angestrebte Neuaufstellung der Partei- und Fraktionsspitze könne aber eine gute Lösung sein, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär der Nachrichtenagentur dpa. Sein Amt als Entwicklungsminister würde Niebel bei der jetzigen Lösung behalten. Nach den bisherigen Planungen will Rösler erst am Donnerstag bekanntgeben, wie die Parteiführung nach seinen Vorstellungen künftig aussehen soll. Am Tag danach beginnt in Rostock der Parteitag. Es steht fest, dass Generalsekretär Christian Lindner sein Amt behält.

In der “Südwestpresse“ forderte Lindner abermals, dass in der FDP-Spitze mehr Frauen vertreten sein müssten. Bislang ist nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offizielle Kandidatin für einen der Wahlposten im FDP-Präsidium. Sie will stellvertretende Parteivorsitzende werden. Jetzt könnte aber auch Homburger anstelle von Brüderle FDP-Vize werden. Zudem war im Gespräch, dass sie Nachfolgerin von Cornelia Pieper als Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt wird. Als gewählte Beisitzerin könnte die rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete Elke Hoff ins Präsidium aufrücken.

dpa

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