Finanzämter geraten in die Schusslinie

Offenbach - Wachsende Kritik an der Finanzverwaltung: Der Bundesrechnungshof hatte dem Steuervollzug bereits ein miserables Zeugnis ausgestellt; viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken. Von Peter Schulte-Holtey

Jetzt legen Steuerberater nach: Finanzbeamte seien durch die Masse der Erklärungen sowie ständige Änderungen des Steuerrechts überfordert.

„Verursacht werden die Probleme durch unklare Gesetze und Urteile des Bundesfinanzhofs, die dann wieder durch den Gesetzgeber ausgehebelt werden, da die Kassenlage dies verlangt“, erklärte Sonja Prechtner, Vize-Präsidentin des Steuerberaterverbandes Hessen. „Wenn ich den Arbeitnehmerbereich betrachte, fangen die Probleme schon bei den Fahrtkosten zur Arbeitsstelle an“, so die Steuerberaterin. Im Gesetz stehe, dass die kürzeste Verbindung maßgebend sei, der Bundesfinanzhof habe entschieden, dass auch eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung geltend gemacht werden kann. Prechtner: „Dies verursacht für die Steuerpflichtigen und den Finanzbeamten aber wieder neue Fragen. Wie hoch muss die Zeitersparnis sein? An wie vielen Tagen wird die Ausweichstrecke genutzt? Gibt es weitere Gründe für eine längere Strecke, z.B. bei Fährverbindungen längere Wartezeiten usw.“

Elektronisch Lohnsteuerkarte verwirrt Finanzämter

Die Verunsicherung sei oft groß: Prechtner verweist auf häufige Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung eines Arbeitszimmers und auf die Vorgaben zum Abzug von Kinderbetreuungskosten. Auch die Umstellung auf die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerkarte - ELSTAM - habe in Hessens Finanzämtern zu viel Verwirrung geführt und sei noch immer nicht umgesetzt worden. Die Steuerberaterin: „Und die elektronische Übermittlung einer Bilanz, die sogenannte E-Bilanz, im nächsten Jahr wird zur weiteren Arbeitsbelastung anstatt zur Entlastung führen.“ Mit jeder sogenannten Bürokratievereinfachung, die vom Gesetzgeber propagiert werde, steige der Aufwand für Steuerbürger, Unternehmer und Steuerberater, so die Erfahrung von Prechtner.

Kritik an Mängeln bei der maschinellen Bearbeitung von Steuererklärungen kommt auch von dem Steuerberater Roland Franz. „Die Programme erkennen Fehler und widersprüchliche Angaben oft nicht“, berichtet er. Die Finanzbeamten würden mit einem sich immer rasanter wandelnden Steuerrecht konfrontiert. Allein zwischen 2006 und 2010 habe der Gesetzgeber 102 Änderungen beschlossen. „In der Einkommensteuer sind 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert worden. Das sind pro Jahr 25 Prozent mehr Änderungen als in dem Zeitraum davor. Hinzu kamen 229 Anwendungserlasse des Finanzministeriums, die missverständliche Steuergesetze klarstellen sollten“, bricht Steuerberater Franz eine Lanze für die Finanzbeamten.

Quelle: op-online.de

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