Parteiübergreifende Kritik

Finanzausgleich: Klage stößt auf Widerstand

Berlin - Bayern und Hessen wollen noch vor den Wahlen im Herbst gegen den Länderfinanzausgleich klagen. SPD und Grüne halten davon nichts. Und auch in der CDU gibt es Kopfschütteln.

Die von Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt partei- und länderübergreifend auf breiten Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering und Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

„Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann“, sagte Kretschmann im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine Klage könne die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Der Grünen-Politiker fordert eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt.

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt - und zugleich größter Empfänger - aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering sieht die angekündigte Klage vor dem Hintergrund des anstehenden Landtagswahlkampfs in Bayern und Hessen. „Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will“, sagte er der dpa. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Von dem Ausgleichssystem sei auch Bayern vier Jahrzehnte lang begünstigt worden, Hessen profitiere maßgeblich vom Bankenplatz Frankfurt am Main. „Der ist nicht nur für Hessen da. Als es den Banken schlecht ging, haben schließlich wir alle Milliarden für sie verbürgt und so auch die Einnahmen Hessens mit gesichert“, sagte der SPD-Politiker.

Die CDU-Politikerin Lieberknecht zeigte sich am Samstag im rbb-Inforadio überzeugt, dass die geltende Regelung „verfassungsfest“ sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. „Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag “, sagte die Erfurter Regierungschefin. „Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dagegen warf der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin erneut Fehler in der Finanzpolitik vor. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Die SPD-Landeschefs von Bayern , Hessen und Baden-Württemberg mahnen indes Reformen auf dem Verhandlungsweg an. „Änderungen im Länderfinanzausgleich gelingen nur durch politische Verhandlungen, nicht durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts“, erklärten die drei Vorsitzenden Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) am Sonntag. Auch sie warfen den beiden Landesregierungen wahltaktische Gründe vor. Die Klage solle verdecken, dass das schwarz-gelbe Lager kein konkretes Konzept zur Reform des Systems vorgelegt haben. Die Vorschläge von Hessen und Bayern seien nur „aufgewärmte Versatzstücke der letzten Jahre“, die sich nicht umsetzen ließen.

dpa

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