Fiskalpakt: Schwarz-Gelb hält an Datum fest

Berlin - Trotz des erheblichen Informationsbedarfs der Opposition hält Schwarz-Gelb am Datum 25. Mai für die Verabschiedung des Fiskalpaktes im Bundestag fest.

Dies wurde am Montag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin bekräftigt. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie werde “in absehbarer Zeit“ mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Für die Verabschiedung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Schwarz-Gelb braucht Stimmen von SPD oder Grünen.

Die Grünen scheiterten in dem Ausschuss mit ihrer Forderung nach einer Verschiebung an den Stimmen der Koalitionsabgeordneten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte zur Begründung, eine Verschiebung der Diskussion “wäre ein fatales Signal an Europa und die Finanzmärkte“ gewesen. Der Fiskalpakt sei “ein wichtiger Baustein für die neue Stabilitätsarchitektur in Europa“, betonte der CDU-Politiker.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, monierte hingegen, notwendige Angaben über den Fiskalpakt habe die Regierung “trotz vorheriger Zusage bisher nicht vorgelegt“. “Eine sinnvolle und fundierte Beratung des Themas Fiskalpakt ist daher unmöglich.“

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meldete ebenfalls Kritik an. “Die Auswirkungen des Fiskalvertrages für Deutschland sind völlig unklar, da wesentliche Auslegungsentscheidungen der EU-Kommission noch nicht vorliegen“, erklärte er. Viele Fragen seien noch offen. “Eine abschließende Entscheidung im Haushaltsausschuss oder im Plenum des Bundestages über den Fiskalvertrag ohne Kenntnis der weitreichenden Entscheidungsmöglichkeiten der Kommission wäre aber unverantwortlich“, erklärte Schneider.

Sollte der Fiskalpakt am 25. Mai tatsächlich wie geplant in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, könnte der Bundesrat am 15. Juni über den Vertrag für “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ abstimmen.

Bei Parlamentsbeteiligung auf der sicheren Seite

Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde auch das strittige Thema der Parlamentsbeteiligung diskutiert. Die Unions-Fraktion sah sich anschließend in ihrer Linie bestätigt. Die 17 sachverständigen Ökonomen und Verfassungsrechtler hätten im wesentlichen die Verfassungskonformität des von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs bestätigt, hieß es. Der Entwurf setze die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Beteiligung des Bundestages zweifellos um, wurde der Verfassungsrechtler der FU Berlin, Christian Calliess, zitiert.

Auch die geplante Abstufung - Grundsätzliches ins Plenum, die Umsetzung in den Haushaltsausschuss und Fälle strengster Vertraulichkeit in das Sondergremium - sei von einem Experten für gut geheißen worden. Dieses Verfahren garantiere einen sachgemäßen Ausgleich zwischen den Statusrechten der einzelnen Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Gesamtparlaments.

dapd

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